Grüne: "Flughafen Wien baut – und niemand darf mitreden“

Während die OMV in Schwechat jede Erweiterung mit der Gemeinde abstimmen muss, „kann der Flughafen Wien einfach drauflosbauen – und die Stadt hat null Mitsprache“, heißt es vonseiten empörter Grüner in einer heutigen Pressekonferenz.

Gleiche Stadt – zwei Welten

Die OMV will um 29 Hektar erweitern – und muss sich dabei an strenge Regeln halten, u.a. mit der Gemeinde verhandeln, Ausgleichszahlungen leisten und sogar 10 Millionen Euro für einen Autobahnanschluss berappen. Der Flughafen Wien hingegen? Plant satte 47 Hektar neues Bauland zwischen B 9 und B10 – und die Stadt Schwechat soll es nicht einmal offiziell erfahren. Das Geheimnis dahinter: Das Bundes-Luftfahrtgesetz hebelt alle normalen Raumordnungsregeln einfach aus.

Grüne Klubobfrau mit Hammer-Vorwurf

"Ein internationaler Fonds ohne bekannten wirtschaftlichen Eigentümer hebt mit den Gewinnen ab und fliegt über die Interessen Schwechats und der gesamten Region drüber!", wettert Grüne-Landessprecherin Helga Krismer. Gemeint ist die Airports Group Europe mit satten 44,3 Prozent der Anteile. Seit dem Einstieg des Fonds gilt offenbar nur noch ein Ziel: maximaler Ausbau des Cargo-Geschäfts – „koste es was es wolle“. Die Grünen: „Die Strategie hat sich mit dem Großaktionär Airports Group Europe S.à r.l mit 44,3 % offensichtlich geändert: statt Bau der 3. Piste ist Maximierung und Optimierung an der Tagesordnung und der Ausbau des Cargo-Geschäftes.“

Brisant: Baugebiet liegt auf Altlasten

Grüner-Stadtrat Peter Pinka macht seinem Ärger Luft: „Wir fühlen uns als Gemeinderat entmündigt! Hier wird über den Kopf der Schwechaterinnen und Schwechater hinweg im Ministerium entschieden."
Noch brisanter: Das geplante Baugebiet liegt auf Altlasten – also potenziell verseuchtem Boden. Nach normalem NÖ-Recht wäre dort vieles verboten. Das Luftfahrtgesetz? Schert sich offenbar nicht darum.

Autobahn-Geschenk auf Kosten aller

Das Sahnehäubchen: Der Flughafen soll von der Asfinag eine eigene Autobahnabfahrt spendiert bekommen – bezahlt von allen österreichischen Autofahrern über Vignette und Maut. Was einen Autobahnanschluss betrifft, so wird von den Grünen gesagt, dass die OMV 10 Millionen für einen solchen hätte mitzahlen müssen. Ob sich der Flughafen überhaupt beteiligt? – ist bislang streng geheim. Die Grünen fordern jetzt: Gesetze nachschärfen, Gemeinden einbinden – und endlich Transparenz.