High Voltage! Energiepreise elektrisierten NÖ Landtag

Etwas zusammenrücken hieß es dieses Mal für die 56 Abgeordneten. Denn erstmals tagte der Landtag am Donnerstag in seinem Ausweichquartier im Leopoldsaal im St. Pöltner Landhaus. Der Raum bietet etwa 160 Quadratmeter – etwa ein Viertel der gewohnten Fläche – und wird während der Sanierung des eigentlichen Landtagssaals und somit voraussichtlich bis Sommer 2027 genutzt.

Und dennoch lagen die politischen Ansichten weit auseinander. Die Debatte über die Energiepreise setzte auch so manchen Abgeordneten unter Strom. Franz Schnabl von der SPÖ bezeichnete die von der EVN angekündigte Strompreissenkung, die einen neuen Tarif mit durchschnittlich rund zehn Cent netto pro Kilowattstunde vorsieht, als „zu spät und zu zögerlich“.

SPÖ: "Bisserl die Tascherl füllen“

Dass die Preise erst mit Anfang April gesenkt werden, kann Schnabl eher als Aprilscherz verstehen: „Mit Blick auf die Geldbörsen der Niederösterreicherinnen kommt sie zu spät. Die kommt nämlich nach der Heizperiode, vielleicht mit dem Hintergedanken, dass man sich vorher noch ein bisserl die Tascherl füllt.“ Die „Übergewinne“ soll die EVN, die mehrheitlich im Landesbesitz ist, an die Kunden zurückgeben. 

SPÖ-Weninger: "ÖVP und FPÖ halten ihrer EVN Im Landtag die Stange"

Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die Wortmeldungen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten während der gestrigen Landtagssitzung: "Da wurden absurderweise die völlig überteuerten Energiepreise der EVN, ihre Milliardengewinne samt Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und die Luxusgagen der Vorstände verteidigt, während viele Familien in Niederösterreich nicht wissen, wie sie das Geld für die nächste Stromrechnung zusammenkratzen sollen.“

Dass die günstigen Preise für die Kundinnen und Kunden erst ab 1. April gelten sollen, will die SPÖ NÖ weiterhin nicht hinnehmen. „Dass Schwarz/Blau den Niederösterreichern hier erzählen will, dass es früher aufgrund technischer Umstellungen nicht geht und es hier eine gewisse Vorlaufzeit braucht, erinnert wahrlich an einen Aprilscherz, wenn man bedenkt, dass es Preissteigerungen immer ganz schnell geht. Wir bleiben dabei: Die Preise müssen sofort runter!“, fordert Weninger abschließend.
 

ÖVP: anderer Meinung

Josef Edlinger von der ÖVP verwies hingegen auf die vom Land ausbezahlte Strompreisbremse, die aus Gewinnen bzw. Dividenden der EVN finanziert worden sei. Zudem habe die EVN in den vergangenen drei Jahren, also „im selben Zeitraum, wo sie 1,4 Milliarden an Gewinn erwirtschaftet hat, 2,4 Milliarden investiert, in Netze, die Infrastruktur, in die Umsetzung der Klimaziele und in die Versorgungssicherheit.“

NEOS und Grüne fordern Netzausbau
Zu hoch sind die Preise auch für NEOS. Doch statt auf „zusätzliche Steuern auf Phantasien wie Übergewinne“ drängte Christoph Müller auf Reformen im Energiemarkt und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien: „Solange wir Gaskraftwerke als Fall-Back-Option brauchen, so lange werden wir uns am Gaspreis orientieren müssen, und so lange werden die Energiepreise hochbleiben.“

Landhaus St. Pölten

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Die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, sprach von einer „falschen Energiepolitik über viele Jahre“ als Grund für die hohen Preise. Schuld daran sei neben der ÖVP auch die SPÖ: „Die Transformation im Bereich Erneuerbare Energie ist von Rot und Schwarz gleichermaßen über Jahrzehnte blockiert worden.“ Umso wichtiger sei es, den Netzausbau voranzutreiben, doch die SPÖ betreibe hier „dunkelroten Populismus“.

FPÖ: Netzausbau kostet Milliarden

Die FPÖ sieht die hohen Strompreise wiederum als Folge des massiven Netzausbaus. Sonne und Wind schicken zwar keine Rechnung, sagte Dieter Dorner, „aber damit wir die Energie von Sonne und Wind nutzen können, müssen wir zig Milliarden in die Netze investieren, und das zahlen wir alle.“ Dabei hatte der Bund im Vorjahr noch versprochen, dass vor allem die Verursacher – also etwa PV- oder Windkraftanlagenbetreiber – die Investitionen zahlen sollen, beklagte Dorner.

Einig waren sich die Parteien nur darin, dass die Energiepreise für Haushalte und Betriebe sinken müssen.