Kommunen drängen auf finanzielle Erleichterungen

Bereits mehr als 50 Prozent der österreichischen Gemeinden sind Abgangskommunen. Gibt es keine finanziellen Erleichterungen, müsste drastisch bei Investitionen und Bürgerservice gespart werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten zu können. Das sind die zentralen Aussagen der Herbst-Gemeindefinanzprognose, die das KDZ für den Städtebund erstellt hat. Gedrängt wurde in einer Pressekonferenz vor allem auf eine Erhöhung der Grundsteuer und niedrigere Spitalszahlungen. 

Mehr als die Hälfte der heimischen Gemeinden sind Abgangskommunen. Gibt es für sie keine finanziellen Erleichterungen, müsste bei Investitionen und Bürgerservice für die Einhaltung des Stabilitätspakts drastisch gespart werden, so die heute vorgestellte Herbst-Gemeindefinanzprognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) im Auftrag des Städtebunds.

"Die Umlagen bringen uns um“

Dabei geht es um jene Umlagen, die die Länder von den Gemeinden einbehalten, etwa um die Finanzierung der Krankenanstalten sicherzustellen. Die Belastungen seien zuletzt stark gestiegen, so Städtebund-Vizepräsident Mathias Stadler (SPÖ): "Die Umlagen bringen uns um.“

Mit dem neuen Stabilitätspakt dürfen sich die Länder mehr verschulden, nun müsse es auch bei den Umlagen zu Änderungen kommen, hieß es. Zwar seien die Einnahmen aus den Ertragsanteilen für die Gemeinden um zwei Prozent gestiegen, gleichzeitig würden die Umlagen um neun Prozent steigen, was real zu einem Rückgang führe.

KDZ für mehr Kooperation bei Infrastruktur

Das KDZ plädierte für eine Verringerung der Krankenanstaltenumlage um 25 Prozent, das entspreche 520 Millionen Euro. Mittelfristig sollten die Gemeinden überhaupt von der Spitalsfinanzierung ausgeklammert werden.

Bei der seit 40 Jahren nicht erhöhten Grundsteuer solle man in einem ersten Schritt den Hebesatz von aktuell höchstens 500 auf maximal 750 Prozent anheben. Das entspreche Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro.

Eine neue Struktur für die Grundsteuer brauche einige Jahre, bis diese greifen. Das KDZ rät aber auch den Gemeinden selbst zu sparen, etwa durch Kooperationen bei gemeindeübergreifender Infrastruktur.

Innerhalb der Dreierkoalition gehen die Ansichten zur Grundsteuerreform weiter auseinander. Während die SPÖ in Person von Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar Verständnis für die Enttäuschung der Gemeinden "über die starre Haltung der ÖVP-Landeshauptleute“ äußerte, sprach NEOS in Bezug auf die Diskussion um eine höhere Grundsteuer von einer "klaren Themenverfehlung“.