Land ordnet Maßnahmen für Deponie "Am Ziegelofen" an

Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht) hat für die Reststoff- und Massenabfalldeponie "Am Ziegelofen" in St. Pölten nun eine Verfahrensanordnung gemäß § 62 Abs. 2 AWG 2002 erlassen. Das Ziel sei "eindeutig", wurde am Sonntag betont. "Auf der Deponie darf nur Material verbleiben, das die Grenzwerte der Deponieverordnung (DVO 2008) erfüllt."

Nicht konformes Material sei demnach nachzubehandeln oder ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Betreiber habe Spielraum bei der Wahl der technischen Methoden. "Die Behörde überwacht Planung und Umsetzung engmaschig."

"Unser Maßstab sind Konsens und Grenzwerte - nicht zuletzt medial geführte Gutachterdebatten", heißt es seitens der zuständigen Abteilung. "Material, das die Vorgaben der Deponieverordnung nicht einhält, wird nachbehandelt oder geordnet entfernt. Der Unternehmer entscheidet über die geeignete Technik. Wir geben Ziel, Etappen und Maßstab der Untersuchungen vor und kontrollieren die Umsetzung." Der Beginn der angeordneten Maßnahmen hat bis 13. Oktober zu erfolgen, der Abschluss bis Jahresende 2027.

Pernkopf: Ziel nicht verhandelbar

"Unsere Umweltbehörden handeln im Rahmen der Bundesgesetze rasch, konsequent, verhältnismäßig und transparent. Der Weg, den sie vorgeben, ist technisch offen, das Ziel nicht verhandelbar", betonte Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). "Für eine saubere Umwelt muss man sich an Regeln halten."

Die Deponie war nach Einschreiten der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht des Landes im vergangenen Dezember geschlossen worden. Großflächige Probeschürfe wurden in der Folge durchgeführt und chemische Analysen vorgenommen. Untersuchungsergebnisse ergaben dem Land zufolge, dass nicht ausreichend behandeltes Material abgelagert worden war. Im März wurde daraufhin die komplette Räumung der Deponie angekündigt.