"Neues vom Dauerzustand": Narrenhauptstadt Neunkirchen taumelt Polit-Orkus entgegen

Peter Teix möchte also nächster Bürgermeister werden - doch "alle" sind dagegen. Nach der gestern (Montag) geplatzten Gemeinderatssitzung am Montagabend soll nun ÖVP-Kandidat und Stadtrat Peter Teix am kommenden Samstag um 7 Uhr früh zum Bürgermeister von Neunkirchen gewählt und das Budget beschlossen werden. Doch, das "Wilde" ist - und das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen - : eine Sitzung um 7 Uhr in der Früh? Wer soll da schon hingehen?

Zur Vorgeschichte

Wie erwartet und angekündigt waren SPÖ (12 Mandate) und Grüne (3 Mandate) am Montagabend nicht zur Gemeinderatssitzung erschienen. Sie hatten zuvor ihre politische Arbeit niedergelegt. Weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei insgesamt 37 Mandaten nicht mehr gegeben war, platzte somit die Sitzung: Die Bürgermeisterwahl sowie der Budgetbeschluss fielen infolgedessen ins Wasser und werden nun am kommenden Samstag nachgeholt. Bei der Sitzung, die bereits um 7 Uhr beginnt, reicht wie bis dato eine einfache Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl - somit dürfte der Weg für Peter Teix zum neuen Stadtchef von Neunkirchen geebnet sein. Vorerst wohlgemerkt!

Allerdings wird Teix - wenn er es denn überhaupt wird - nur als Kurzzeit-Bürgermeister in die Stadtannalen eingehen: Denn die Stadt ist praktisch politisch nicht mehr handlungsfähig - und das Land wird, so hört man schon Stimmen, den Gemeinderat auflösen: spätestens in sechs Monaten haben dann Neuwahlen stattzufinden. 

Jetzt hagelt es Kritik

Für FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Jürgen Handler ist der Weg Richtung Neuwahlen in Neunkirchen der "demokratische Befreiungsschlag für jede Neunkirchnerin und jeden Neunkirchner“. Handler weiter: "Die Bevölkerung wurde getäuscht, der Wählerauftrag nicht verstanden und der Scherbenhaufen wird immer größer. Es gibt kein Sparen im System, nicht einmal bei den eigenen Politikerbezügen wird gekürzt, dafür werden die Gebühren für die Menschen kräftig angehoben. Seit Wochen dreht sich alles nur um Posten und den persönlichen Machterhalt. Das haben die Menschen nicht gewählt, deshalb sind Neuwahlen nur eine logische Konsequenz“, sagt Handler.

Dass jetzt ausgerechnet der ÖVP-Ersatzkandidat den Bürgermeistersessel besetzen soll, der beim Finanzdesaster in der Stadt als Finanzstadtrat die Zügel in der Hand hatte, sei ein Schlag ins Gesicht für jeden Neunkirchner Bürger. "Das zeigt nur, dass die ÖVP und ihre Handlanger nichts verstanden haben. Wer den Bürgerwillen ignoriert, gegen die Bevölkerung arbeitet und nur um interne Machtfragen kreist, darf sich nicht wundern, dass die Menschen das durchschauen. Die Neunkirchner merken längst, was hier gespielt wird. Umso größer ist offenbar die Angst vor dem Wähler“, so Handler abschließend. 

Exklusive Stellungnahme von Marcus Berlosnig

"Die gestrige Gemeinderatssitzung unter meinem erstmaligen Vorsitz hat eine historische Kürze erfahren und war im offiziellen Teil nach 10 Minuten beendet. Beim Tagesordnungspunkt 1 wurde die Beschlussfähigkeit geprüft und festgestellt, dass nur 21 Gemeinderatsmandatare anwesend waren. Ein Mandatar war entschuldigt, die restlichen Mandatare und damit die gesamte SPÖ-Fraktion sowie die gesamte Grünen-Fraktion war unentschuldigt abwesend. Die notwendige Anwesenheit für die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates beträgt zwei Drittel der Mandatare, denn der Neunkirchner Gemeinderat besteht aus 37 Mandataren. Damit war weniger als zwei Drittel anwesend, die Beschlussfähigkeit nicht gegeben und somit musste die Sitzung geschlossen werden."

Jetzt kommt ein zentraler Sager: "Ich stellte noch während der Sitzung fest, dass für mich dieses Verhalten ein Tabubruch bedeutet, den es in dieser Art und Weise noch nie gab. Der kollektive Rücktritt von SPÖ und Grünen ist demokratiepolitisch bedenklich und verantwortungslos. In diesem Verhalten sieht man ganz deutlich, dass nicht die Stadt im Mittelpunkt steht, sondern parteipolitische Spielchen und persönliche Machtinteressen."

Berlosnig wagt eine Prognose: "Das Ergebnis für Neunkirchen wird sein: Stillstand bei der Sanierung der Finanzen, Stillstand bei wichtigen Projekten und Stillstand für Neunkirchen. Zusätzlich bedeuten Neuwahlen Kosten in der Höhe von 50.000 Euro, die alleine durch die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen bezahlt werden. Ich sage ganz offen, dieses Verhalten erfüllt mich mit besonderer Besorgnis. Hier geht es nicht um Verantwortung, sondern um das Erzwingen politischer Vorteile auf dem Rücken unserer Stadt. SPÖ und Grüne erzwingen mit ihrem Verhalten Neuwahlen und schalten mit ihrem Verhalten die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates von Neunkirchen de facto aus und machen ihn handlungsunfähig. Ich bin ein Vertreter des Gemeinschaftsgedankens und des Kollektivs. Ich bin mir sicher, dass wir nur zusammen in der Lage sind, unser Leben zu unseren Gunsten zu gestalten.

Es kommt ein zentraler Satz: "Daher appelliere ich erneut und dringend an die Ersatzmitglieder der Grünen und der SPÖ, ihre Rücktrittserklärungen schriftlich zurückzunehmen. Übernehmen Sie bitte Verantwortung und nehmen Sie Ihr Mandat an. Denken Sie an Neunkirchen, nicht an Parteistrategie." 

Aus dem Land wiederum heißt es