Neuwahlalarm! Neunkirchen muss wohl wieder wählen!

Neunkirchen in Niederösterreich steht vor einer Neuwahl auf Gemeindeebene. SPÖ und Grüne haben am Montag angekündigt, ihre Mandate zurückzulegen. Damit wären weniger als zwei Drittel der 37 Sitze im Gemeinderat besetzt, die Landesregierung hätte daher binnen einer Frist eine Neuwahl auszuschreiben. "Wir tragen dieses System nicht weiter mit, wir lassen die Bevölkerung entscheiden", betonte die SPÖ Neunkirchen anlässlich eines Pressetermins via Facebook.

"So kann es nicht weitergehen", hieß es wiederum seitens des FPÖ-Gemeinderats Wilhelm Haberbichler, nachdem SPÖ und Grüne heute angekündigt haben, ihre Mandate zurückzulegen und damit Neuwahlen in Neunkirchen auszulösen. "Dieser Koalition geht es nur um Posten und um sich selbst. Es geht nicht um die Stadt, nicht um die Menschen und schon gar nicht um Verantwortung. Neuwahlen sind die einzige ehrliche Lösung für die Bevölkerung“, sagt FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler, nachdem SPÖ und Grüne heute angekündigt haben, ihre Mandate zurückzulegen und damit Neuwahlen in Neunkirchen auszulösen.  

Berlosnigs Reaktion

Vom FPÖ-Renegaten, der interimistisch die Amtsgeschäfte eines Bürgermeisters führt, heißt es in einer ersten Reaktion gegenüber oe24: "Das Vorgehen der SPÖ und der Grünen Fraktion, mit einem kollektiven Rücktritt den Gemeinderat in Neunkirchen faktisch auszuschalten, mag rechtlich zulässig sein – demokratiepolitisch ist es jedoch ein verheerendes Signal. Persönliche und parteipolitische Interessen werden über die Stabilität unserer demokratischen Institutionen gestellt. Die Konsequenzen sind leider sowohl weitreichend als auch verheerend, ein massiver Stillstand bei der Sanierung der Stadtfinanzen und bei zentralen Projekten für die Zukunft Neunkirchens sowie erhebliche Zusatzkosten für erzwungene Neuwahlen – rund 50.000 Euro, die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben."

Berlosnig weiter: "Ich persönlich schäme mich fremd, für dieses Verhalten der Opposition und erkenne ein entlarvendes Machtspiel mit vornehmlich Einzelinteressen von Günther Kautz, endlich das Bürgermeisteramt für sich zu erzwingen und Johannes Benda, seine Grünen aus der Bedeutungslosigkeit wieder an den Trog der Macht zu führen. Ich kann nur an die Vernunft der Ersatzmitglieder auf den jeweiligen Listen appellieren, ihre demokratische Verantwortung wahrzunehmen, und ihr Mandat anzunehmen. Wir in der Regierungskoalition arbeiten unentwegt für Neunkirchen und haben auch die Opposition immer offen und wertschätzend in den Diskurs eingebunden. Also bitte kommt auf uns zu und wir werden den Handschlag nicht verwehren!"

"Posten und Parteipolitik dominieren"

Zurück zur SPÖ. "Seit der Wahl im Jänner hat sich vieles geändert, Neunkirchen war aufgrund politischer Unruhen regelmäßig in den Medien präsent", hob die SPÖ um Stadtrat Günther Kautz in ihrer Stellungnahme hervor. Angeführt wurde "der Split innerhalb der FPÖ", nach dem Beschluss von Einsparungen zur Budgetkonsolidierung im Oktober. Die Freiheitlichen sind nach dem Parteiausschluss von Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs weiteren Mandataren nur mehr mit zwei Abgeordneten vertreten. Weiters ins Treffen führte die SPÖ auch den Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics und den Rückzug des designierten Ersatzkandidaten Wolfgang Kessler. "Nicht einmal ein Jahr nach der Wahl" zeige sich ein so "völlig anderes Bild" als zuvor.

Die FPÖ kritisiert hingegen, dass "die ÖVP und eine Handvoll Überläufer ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sind und dieses Chaos selbst verursacht haben. Nicht Projekte, nicht Visionen, nicht die Anliegen der Neunkirchnerinnen und Neunkirchner – sondern Posten, Taktik und Parteipolitik dominieren. Wer neue Impulse einbringen will, stößt rasch an die Grenzen eines Systems, das sich seit Jahren mehr durch interne Befindlichkeiten definiert als durch Verantwortung gegenüber der Bevölkerung“, mit diesen Worten habe schon Wolfgang Kessler, der designierte ÖVP-Bürgermeister in Neunkirchen mit dem System abgerechnet.  

Moniert wurde von der SPÖ auch ein "fragwürdiges Konsolidierungskonzept". "Etliche Gebührenerhöhungen und die Abschaffung von Ermäßigungen werden zu Lasten der Neunkirchnerinnen und Neunkirchner beschlossen. Im Bereich der Kindergärten und der Musikschule wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Beliebte Veranstaltungen werden lieber einfach abgesagt, anstatt sich mit möglichen Einsparungen zu beschäftigen."

SPÖ und Grüne halten 15 von 37 Mandaten

SPÖ (zwölf Abgeordnete) und Grüne (drei) halten in Summe 15 der 37 Sitze und können den neuerlichen Urnengang hervorrufen. Auch die FPÖ, die aktuell zwei Mandatare stellt, hatte sich zuletzt mehrfach klar für eine Wahl ausgesprochen und unterstützt laut Pressestatement auch den Vorstoß vom Montag. "Neuwahlen sind die einzige ehrliche Lösung für die Bevölkerung", sagte Gemeinderat Wilhelm Haberbichler. Es brauche einen Neustart, "alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher".

Halten alle scheidenden Mandatare binnen einer Sieben-Tages-Frist an ihrem Rücktritt fest, ist der Urnengang erforderlich. Die entsprechende Ausschreibung hat innerhalb von zwei Monaten nach Selbstauflösung des Gemeinderates zu erfolgen. Stattfinden muss die Neuwahl binnen sechs Monaten.

"Neunkirchen braucht Neustart"

Für (den heutigen) Montagabend angesetzt gewesen wäre die Wahl von Peter Teix (ÖVP) zum neuen Bürgermeister. Zu dieser wird es nach der Mandatsniederlegung mangels Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht kommen. Die Amtsgeschäfte in Neunkirchen führt aktuell Vizebürgermeister Berlosnig, der freilich aus der Landes-FPÖ ausgeschlossen wurde, weil er sich den Budgetkonsolidierungsplänen der ÖVP anschloss.

Haberbichler von der FPÖ resümiert: "Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet." Das zeige sich auch beim Voranschlag 2026. Die Personalkosten erreichen mit über 13 Millionen Euro einen neuen Rekord und steigen auf 30,15 Prozent an. Bei den Politikerbezügen wird nicht gespart, aber bei der Bevölkerung hineingegriffen. "Jetzt will sich die ÖVP für das finanzielle Desaster auch noch selbst belohnen. Bei den Neunkirchnern kürzen, aber bei sich selbst nichts ändern und weiterhin abkassieren. Wir werden diesen Voranschlag ablehnen, weil er nichts Gutes für die Neunkirchner bedeutet. Das ist ein einziges weiter wie bisher."