Niederösterreich braucht Geld: Budget 2025 & 2026 wird angepasst

Zur Erstellung des Nachtragsvoranschlags laufen derzeit "finale Gespräche in der Regierungskoordination", wie zuerst der Kurier berichtete. Ein Beschluss ist in der Landtagssitzung am 23. Oktober geplant.

An Mehrausgaben wurden u.a. 70 Millionen Euro für die Rettungs-und Notfallversorgung sowie ein Gemeindeunterstützungspaket mit in Summe 35 Millionen Euro genannt. Kostensteigerungen werden auch in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Flüchtlingshilfe und bei den Gesundheitsausgaben erwartet.

Bei den Einnahmen fallen die Ertragsanteile aufgrund der schwächelnden Wirtschaft geringer aus als angenommen: Für heuer wird mit 82 Millionen Euro weniger gerechnet als ursprünglich angenommen, für 2026 mit 91 Millionen Euro.

Mikl-Leitner: Refinanzierung "im System"

Ursprünglich im Doppelbudget veranschlagt worden war für 2025 ein Minus von 350 Millionen Euro sowie für 2026 von 256 Millionen Euro. Mit einem im November 2024 nach dem Hochwasser beschlossenen Nachtragsbudget stieg das Defizit für 2025 auf rund 630 Millionen Euro.

Für das Doppelbudget 2027/28, das im kommenden Jahr im Landtag beschlossen werden soll, hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Klausur der Landesregierungsmitglieder von Volkspartei und FPÖ in der Vorwoche ein Einsparungsziel von 300 Millionen Euro genannt.

Hereingeholt werden soll die Summe laut der Landeschefin "in der Struktur" und "im System". Für den Bereich Finanzen ist künftig Anton Kasser (ÖVP) zuständig, der am Donnerstag im Landtag zum Nachfolger von Ludwig Schleritzko als Landesrat gewählt wird.

NEOS: "Unsere schlimmsten Befürchtungen"

"Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die Landesregierung kann nicht mit dem Geld der Menschen umgehen und war bisher auch nicht in der Lage, konkrete Sparmaßnahmen einzuleiten und Reformen auf den Weg zu bringen", reagierte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.