NÖ: 300 Mio Euro Einsparungen durch Verwaltungsverschlankungen

"Die Basis um Ideen und Konzepte für die Zukunft unseres Landes umsetzen zu können, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik“, schickte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am heutigen Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz im Stift Altenburg voraus. Gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stellte sie dabei die Ergebnisse der heutigen Regierungsklausur vor, die ganz im Zeichen des Landesbudgets stand. 

"Wir haben glaubhaft und verlässlich mutige Reformen, treffsichere Maßnahmen und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen“, verwies sie u.a. auf "Kinderbetreuungsoffensive, Pflegescheck, das Wirtepaket, den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, die Aufgabenreform oder den Gesundheitsplan." LH-Stellvertreter Landbauer sprach von "Vertragstreue gegenüber der eigenen Bevölkerung", denn  "nach dem Corona-Hilfsfonds, der Abschaffung der ORF-Landesabgabe, dem Gendererlass, Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber und dem Pflegescheck" gehe es "in die zweite Halbzeit". 

"Sparen im System"

Aktuell sei die finanzielle Lage bei allen Gebietskörperschaften angespannt, beim Bund, in den Gemeinden und genauso in den Ländern, hielt die Landeshauptfrau fest, man werde jedenfalls nicht bei der Gesundheit sparen, und auch nicht beim Ausbau der Kinderbetreuung. "Wir sparen aber in den Strukturen. Wir sparen im System." Hier verwies Mikl-Leitner auf die breit angelegte Aufgabenreform in der Landesverwaltung. Im Herbst werde man dazu im Landtag das "NÖ Deregulierungsgesetz" beschließen, das 33 Landesgesetze "massiv" entrümple, drei Gesetze sollen ersatzlos gestrichen werden: das NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, das NÖ Sammlungsgesetz und das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher.  

Eine wesentliche Änderung, die auch zur Entlastung der Gemeinden beitragen werde, sei auch die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges: "Das bedeutet, in Zukunft wird sich nicht mehr der Gemeindevorstand mit Berufungen bei Baubescheiden beschäftigen, die Beschwerde wird künftig direkt beim Landesverwaltungsgericht landen", versprach die Landeshauptfrau.  

Einfachere Instanzenzüge

Für die Wirtschaft erziele man einen großen Nutzen mit einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung, und zwar mit dem "Verfahrensexpress plus", erläuterte die Landeshauptfrau weiters: Aktuell werden 80 Prozent der Betriebsanlagenverfahren innerhalb von 13 Wochen abgewickelt, wie z.B. die Erweiterung einer Produktionsstätte oder die Neuansiedlung eines Geschäftslokales. "Ich möchte aber, dass wir noch schneller werden, und 80 Prozent der Verfahren bereits in zehn Wochen abwickeln können." Um dieses Ziel zu erreichen, wird auf den 20 Bezirkshauptmannschaften jeweils der BH-Stellvertreter zum zentralen Verfahrenskoordinator für Betriebe. 

Darüber hinaus sollen die Amtssachverständigen (etwa Bautechniker, Umwelt- oder Naturschutzsachverständige) landesweit über die Baudirektion koordiniert werden, die digitale Einreichung wird ausgeweitet und Bausprechtage werden durch die Einführung von Online-Beratungsangeboten effizienter. Die fünf Gebietsbauämter in Korneuburg, Wiener Neustadt, St. Pölten, Krems und Mödling werden aufgelöst und die Sachverständigen sind dadurch nicht mehr nur in der Region, sondern im ganzen Land einsetzbar.

Leistenden nicht Lautesten unterstützen

Niederösterreich wolle ein Bundesland sein, "das ganz klar Frauen mit Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern unterstützt", betonte Landbauer und kündigte dazu einen Erlass im Landesdienst an: "Das ist Fortschritt. Das ist gelebte Familienpolitik. Wir fördern nicht die Lautesten, sondern unterstützen die Leistenden."

Udo Landbauer abschließend: "Wir verkürzen Wege, wir machen Verfahren einfacher, schneller und bürgernäher. Jeder eingesparte Handgriff beim Amt ist ein Gewinn für die Bürger, die Gemeinden und Unternehmer im Land."