NÖ erstes Bundesland mit "Beobachtungsstelle Radikaler Islam"

Die Einrichtung soll Entwicklungen aufzeigen und Hinweise aus der Bevölkerung entgegennehmen, sagten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz am Donnerstag in St. Pölten. Gemeldet werden können etwa Fälle von vermuteter Radikalisierung an Schulen. 

Die Anzahl der Ermittlungen im Bereich islamistischer Extremismus in Niederösterreich habe sich demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdreifacht und liege aktuell im dreistelligen Bereich, sagte die Landeschefin. Die regionalen Schwerpunkte der polizeilichen Beobachtung betreffen St. Pölten, Tulln, den Bezirk Bruck an der Leitha sowie Neunkirchen und Wiener Neustadt. "Die Religionsfreiheit wird nicht in Frage gestellt", hielt Mikl-Leitner fest, aber "Wegschauen hilft niemandem". 

"Festung gegen Politischen Islam errichten"

"Es ist fünf vor zwölf", warnte Landbauer: "Der politische Islam darf keinen Millimeter Platz haben." Er beginne "leise, schleichend und oft sehr gut getarnt", etwa unter dem Deckmantel von Vereinen, in Bildungseinrichtungen, durch ideologische Einflussnahme und den Aufbau von Parallelgesellschaften. Man wolle eine "Festung gegen den politischen Islam errichten", sagte der Landesvize. Der politische Islam sei längst "kein Randphänomen mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen: Über Vereine, über Ableger aus dem Erdogan-Regime, über 'Integrationsprojekte', die unter dem Deckmantel einer vermeintlich guten Sache ganz gezielt Radikalisierung betreiben.  

Die regionalen Schwerpunkte der polizeilichen Beobachtung betreffen St. Pölten, Tulln, den Bezirk Bruck an der Leitha, Schwechat sowie Neunkirchen und Wiener Neustadt. 

Aus den Redemanuskripten

Die Frau Landeshauptfrau schickte voraus: "Der Irrglaube liegt darin, dass manche meinen, man müsste unsere Bräuche und Traditionen aus unseren Kindergärten und Schulen verbannen. Aus Rücksicht auf andere Kulturkreise. Diese falsch verstandene Toleranz bewirkt aber das genaue Gegenteil. Es erschwert Integration und das Verständnis dafür, was uns in Europa, in Österreich und in NÖ ausmacht." Dafür stehe der Aktionsplan gegen den Radikalen Islam, derv April 2025 im Landtag beschlossen wurde. Daraus einige Beispiele: "Wir haben eine Mitwirkungspflicht für Eltern im Kindergarten eingeführt und sanktionieren diese mit bis zu 2.500 Euro Strafe", so Mikl-Leitner, "Wir haben ein klares Bekenntnis zum Kreuz als Symbol unserer Wertehaltung abgegeben." Und: "Wir haben das Landesdienstrecht verschärft und ein Vollverschleierungsverbot verankert."

"Sehr geehrte Damen und Herren, viele Muslime bekommen bei uns Rechte, von denen sie in ihren Heimatländern nur träumen können. Wenn es dann Muslime gibt, die uns genau diesen Islamismus ins Land tragen, vor dem sie angeblich fliehen, dann müssen sie unseren entschlossenen und härtesten Widerstand spüren, erklärte Landbauer. 

Als "Frühwarnsystem" installiert

Die im Vorjahr als Teil eines Aktionsplans angekündigte Beobachtungsstelle werde kommenden Dienstag von der Landesregierung beschlossen und "in den nächsten Wochen" starten, sagte Mikl-Leitner. Sie sei "kein Symbolprojekt, sondern ein Arbeitsinstrumentarium", sprach die Landeschefin von einem "Frühwarnsystem". Landbauer sieht einen "sicherheitspolitischen Wendepunkt" im Bundesland. Geschlossen werde eine "gefährliche Lücke, die viel zu lange offen war, im Kampf gegen Islamismus, Parallelgesellschaften und Terror". Niederösterreich sei das erste Bundesland mit einer derartigen Einrichtung, betonten die beiden. Der Kostenrahmen liege bei 200.000 bis 300.000 Euro, sagte die Landeschefin auf Nachfrage. 

Gefahren vor Eskalation erkennen

Die wissenschaftliche Basis soll das Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt bilden. Hier sollen Analysen erstellt und Schulungen angeboten werden. Ziel sei, Muster zu erkennen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor diese "eskalieren", sagte Mikl-Leitner. Einmal pro Jahr möchte die Beobachtungsstelle dem Landessicherheitsrat Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen abgeben. 

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In dringenden Fällen: die Polizei verständigen

Die Geschäftsstelle wird in der Abteilung Staatsbürgerschaft & Wahlen (IVW2) im Amt der NÖ Landesregierung angesiedelt. Sie fungiert künftig auch als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger - etwa für Lehr- oder Kindergartenpersonal sowie Gemeinden, wenn sie schleichende Radikalisierung junger Menschen vermuten oder problematisches, aber noch kein strafbares Verhalten orten. Dann könnten etwa Maßnahmen mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft gesetzt werden, hieß es. Bei Notfällen ist weiterhin sofort die Polizei zu verständigen, wurde betont.

Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Niederösterreich, dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie der Dokumentationsstelle politischer Islam des Bundes. Eingerichtet wird auch ein Beirat mit vier Fachleuten.