NÖ-Grüne orten Pflege-Notstand bei persönlicher Assistenz

Niederösterreich habe die "restriktivsten Zugangsbeschränkungen" und die "Fördersätze für persönliche Assistenz wurden seit über 20 Jahren nicht erhöht", heißt es in einer Grünen-Aussendung vom Mittwoch. Weil sich die Betroffenen die Selbstbehalte nicht mehr leisten können, müssen sie auf bewilligte Stunden und ihr selbstbestimmtes Leben verzichten, wird da spitz formuliert. Den Assistenten drohe mitunter gar die Kündigung.

Insgesamt vier Anträge hat die Sozialsprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, in den letzten Jahren im Landtag zur Verbesserung der persönlichen Assistenz eingebracht - und ist immer abgeblitzt. "Die Niederösterreichische Landesregierung und allen voran die zuständigen Landesrätinnen halten schöne Sonntagsreden über Inklusion, schauen aber seit vielen Jahren zu, wie sich die Situation der Betroffenen verschlechtert." Und dann: soziale Teilhabe und Selbstbestimmung seien "keine Gnade, sondern ein Grundrecht", so Moser.

Die Grünen NÖ unterstützen seit Jahren die Forderungen nach Erhöhung des Stundensatzes und einer Inflationsanpassung, auch fordern sie die Umstellung auf eine monatliche Fördersumme und eine Ausweitung des anspruchsberechtigen Personenkreises. "Statt seit Jahren die Überarbeitung vom derzeitigen Fördermodell der persönlichen Assistenz lediglich anzukündigen, muss die blau-schwarze Landesregierung endlich handeln", fordert Moser abschließend und brachte abermals eine Anfrage ein, wann endlich entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.