NÖ-Sparzwang: BH-Außenstellen auf Prüfstand

"Alle bestehenden Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften sollen hinsichtlich ihrer infrastrukturellen Zweckmäßigkeit evaluiert werden", teilte das Land Niederösterreich nun mit und verwies auf einen Beschluss in der Sitzung der Landesregierung. Aktuell gibt es in allen 20 Bezirken 28 Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften, davon einige sehr kleine, die teilweise nur einige Stunden pro Woche geöffnet haben.

Die Außenstellen variieren derzeit je nach Bezirk stark. Während etwa die Bezirke Mistelbach und Tulln drei Außenstellen haben, gibt es in Scheibbs und Gmünd keine. Die Evaluierung soll der Landesregierung, unter Berücksichtigung von Nutzungsfrequenz, Aufgabenprofil, der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung und des digitalen Fortschritts bis Anfang 2026 "eine fundierte Entscheidungsgrundlage" liefern. Gegenstand der Evaluierung sei nicht die Anzahl der Mitarbeiter, sondern die Nutzung von – teilweise angemieteten – Gebäudeflächen, die derzeit von Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften genutzt werden und eingespart werden könnten, hieß es seitens der Landesamtsdirektion. 

"Verstärkte Nutzung des landesinternen Know-hows"

Auf der Suche nach Einsparungen in der Landesverwaltung beschloss die Landesregierung zehn weitere Maßnahmen, darunter die "verstärkte Nutzung des landesinternen Know-hows". Damit sind Bereiche wie Ausschreibungen oder grafische Leistungen gemeint. Ziel sei es, "weitere Synergien zwischen den Dienststellen des Landes zu schaffen und externe Vergaben zu reduzieren." Zugleich will man die Bündelung der Abrechnung von Organmandaten oder die Abwicklung von Landesabgaben über ein einheitliches System prüfen. Hier verwies das Land auf das Modell "Kompetenz-Bezirkshauptmannschaften“, dass weiterentwickelt werden soll. Konkret geht es dabei darum, dass ein Sachgebiet von einigen wenigen Bezirkshauptmannschaften für ganz Niederösterreich bearbeitet wird. 

Ehrgeiziges Einspar-Ziel: 300 Millionen Euro

Diese Maßnahmen sollen zur "größten Verwaltungsreform im Land" beitragen und Verwaltungsabläufe im Land einfacher, sparsamer, effizienter und vor allem auch schneller machen. Bereits in den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass mit 1. Jänner die Gebietsbauämter eingespart, digitale Einreichmöglichkeiten ausgebaut und zentrale Verfahrenskoordinatoren an den Bezirkshauptmannschaften installiert werden, um Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. 

Zur Vorgeschichte: Mitte September gab das Land Niederösterreich bekannt, dass mit dem Doppelbudget 2027/28 insgesamt 300 Millionen Euro eingespart werden sollen. Gelingen soll das vor allem durch Einsparungen in der Verwaltung. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Erfolg führen? Man wird sehen.