ÖBB-Rahmenplan: Verzögerungen lassen Wut entgleisen

Das Budget für den Bahn-Ausbau sinkt. Statt 21,1 Milliarden Euro stehen im neuen ÖBB-Rahmenplan bis 2030 nur mehr 19,7 Milliarden zur Verfügung. Die Folge: Projekte in Niederösterreich werden auf Jahre hinaus verschoben. Die Verbindung der Ostbahn mit der Flughafenschnellbahn kommt erst 2028 statt wie geplant 2026. Der Neubau der Flughafenspange zwischen Wien und Bruck an der Leitha verzögert sich bis 2035. Auch der Ausbau der Nordbahn in Richtung Staatsgrenze, sowie der viergleisige Abschnitt zwischen Meidling und Mödling kommt später als geplant.

Betroffen sind auch Regionalbahnen. Die Elektrifizierung der Erlauftalbahn und die Modernisierung der Puchberger Bahn werden auf 2033 verschoben. Zwischen Herzogenburg und Krems soll sogar erst bis 2040 ein elektrifizierter Betrieb möglich sein.

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"Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur sind ein wichtiger Beitrag zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft“, erklärt ÖBB-Chef Andreas Matthä. Gleichzeitig stellt er klar: "Auch die ÖBB müssen angesichts der budgetären Situation einen Beitrag leisten.“

FPÖ und Grüne warnen vor Rückschritt

In Niederösterreich stößt der neue Plan auf massiven Widerstand. LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) spricht von einem "Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum“. Besonders kritisch sieht er die Verschiebung der Puchberger Bahn. "Jetzt hängt die gesamte Region in der Luft. Von Planungssicherheit kann keine Rede sein", betont Landbauer.

Noch drastischer ist die Lage bei Nordwest- und Laaer Ostbahn. Diese Projekte fehlen komplett im Rahmenplan. Landbauer nennt das "einen Schlag ins Gesicht der Pendler im Weinviertel", die mit schlechter Betriebsqualität leben müssten. Auch der Ausbau der Nordbahn verspätet sich um ganze fünf Jahre bis 2037.

Georg Ecker von den Grünen sieht darin einen fatalen Rückschritt. "Das Wiener Umland zahlt wieder einmal am meisten drauf“, warnt der Verkehrssprecher. Die Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg nach Krems wird gleich um zwölf Jahre nach hinten geschoben. "Wer bei der Bahn spart, spart bei unserer Zukunft", sagt Ecker. Statt eines Netzausbaus erlebe man "eine Salamitaktik der Verzögerung". 

Projekte werden fortgesetzt 

Trotz der Kürzungen betont die ÖBB, dass einige wichtige Projekte weiterlaufen. Darunter die Elektrifizierung der Mattersburger Bahn, der Umbau von Bahnhöfen in Himberg und Maria Anzbach sowie der Ausbau des S-Bahn-Netzes rund um Wien. Doch das Vertrauen in eine verlässliche Mobilitätszukunft hat in Niederösterreich Risse bekommen. Die Kritik aus der Landespolitik zeigt, wie tief die Enttäuschung sitzt.