So reagieren St. Pöltens Oppositions-Parteien

Grüne-Krismer: Koalition ist mutiger Schritt und starkes Signal

Als "mutigen Schritt und starkes Signal für eine zukunftsfitte Stadtpolitik" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, die Koalition in St. Pölten. Das "Zusammenraufen" und Ringen um Alternativen wie bei der S34 sei "ein guter Start in eine Zusammenarbeit, in der es Verständnis für die andere Position gibt". Sie freue sich "außerordentlich" über die erstmalige rot-grüne Einigung in der Landeshauptstadt, betonte Krismer in einer Aussendung. Sie wünschte der Koalition nicht nur "bestes Gelingen", sondern auch, dass man sich "das erarbeitete Vertrauen erhalten" möge.

NEOS-Pinzer: "neuer Posten erfunden"

"Rot-Grün hätte eine Chance sein können, der Tag endet jedoch ernüchternd: SPÖ und Grüne beginnen ihr Wirken in der Stadt damit, einen neuen Posten zu erfinden, anstatt mit strukturellen Maßnahmen am Abbau des Schuldenbergs zu arbeiten. Vielen grünen Wählerinnen und Wählern wird heute auch klar, dass sie nicht das bekommen, wofür sie gestimmt haben. Denn das REWE-Zentrallager wird ebenso gebaut wie vermutlich die S34", sagt der künftige NEOS-Gemeinderat Bernd Pinzer. 

FPÖ-Antauer: "Grünen ruinieren Österreich ambitioniert"

Auf Nachfrage von oe24.at sagt Spitzenkandidat Martin Antauer (FPÖ): "Die Grünen haben schon im Bund mit der ÖVP bewiesen wie man Schulden macht und Österreich ambitioniert ruiniert. Dass die Stadler-SPÖ mit dem grünen Stützrad weiter wie bisher macht und völlig an den Bedürfnissen der St. Pöltner Bevölkerung vorbeiregiert (Innenstadt, Parkplätze, Sicherheit) ignoriert der SPÖ-Stadtchef völlig.“ 

ÖVP-Krumböck: "St. Pölten bekommt rotes Regierungsprogramm mit grünen Fußnoten“

Nach der heutigen Vorstellung des Programms der zukünftigen Stadtregierung ist die Analyse der Volkspartei eindeutig: "St. Pölten bekommt ein rotes Regierungsprogramm mit einigen wenigen grünen Fußnoten. Wir haben eine Weiter-so-Koalition obwohl die Wählerinnen und Wähler Veränderung wollten. Dass Walter Heimerl-Lesnik nicht einmal Vizebürgermeister werden will, sei ihm unbenommen. Dass die Grünen aber selbst bei ihren wichtigsten Themen ihre Prinzipien aufgegeben haben, um eine Koalition unter allen Umständen zu ermöglichen, ist jedoch bemerkenswert“, so VP-Stadtparteiobmann Florian Krumböck.

S34: Grüne versprachen Stopp – Wähler bekommen kalte Schulter

Noch im Wahlkampf tönten die Grünen mit Blick auf S34 und REWE-Lager noch: "Wir haben beim Thema Bodenschutz ein klares Alleinstellungsmerkmal. Niemand außer uns setzt sich für den Schutz fruchtbarer Böden und gegen das Zubetonieren ein.“

Grünen war Machtversprechen wichtiger als Wahlversprechen

Nach der Wahl sei alles anders. "Im Jänner versprachen die Grünen einen Stopp der S34, jetzt bekommen die Wähler ungeniert die kalte Schulter gezeigt. Während sich das VP-Sondierungsteam bei der SPÖ die Zähne an Ersatzgrundstücken für die Bäuerinnen und Bauern sowie einer Redimensionierung der Straße ausgebissen hat, war den Grünen das Machtversprechen wichtiger als ihr Wahlversprechen“, reagiert Bauernbundobmann Michael Nagl auf die rot-grünen Ansagen.

Integration spiele für Rot-Grün keine Rolle

Kein einziges Wort finde sich im Regierungsprogramm von SPÖ und Grünen zum Thema Integration. "St. Pölten hat hier große Herausforderungen. 56 Prozent der Kinder in den öffentlichen Volksschulen hat nicht mehr Deutsch als Umgangssprache. Rot-Grün lässt nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Kinder selbst im Regen stehen, wenn sie aus ideologischer Überzeugung die Augen verschließen“, so JVP-Stadtobmann Lukas Neumeister.

Rot-Grün bringe jetzt Eingriff in die Privatgärten

Die spürbarste Auswirkung der rot-grünen Partnerschaft werden wohl Haus-, Wohnungs- und Gartenbesitzer erfahren. "Die grüne Idee einer Baumschutzverordnung war immer darauf ausgelegt, privates Eigentum strenger zu regulieren und den Gartenbesitzern Vorschriften bei der Gartengestaltung zu machen“, erklärt Wirtschaftsbundobmann Mario Burger.

Partnerschaft auf wackeligen Beinen

"Der linke Flügel der SPÖ hat sich heute durchgesetzt und dabei vor allem eines geschafft: Michael Kögl darf seinen Posten als 1. Vizebürgermeister behalten. Dass die SPÖ dafür aber nicht einmal die Zusage bekommt, nur gemeinsam im Gemeinderat abzustimmen, ist verwunderlich. Klar ist jedoch: Für die rote Parteilinke ist die Koalition deutlich bequemer als die Partnerschaft mit der Volkspartei. Für St. Pölten ist sie jedoch bedauerlich“, so NÖAAB-Stadtobmann Alexander Thallmeier.