Stockerauer Bürger enttäuscht: A22-Temporeduktion scheitert im Parlament

Die Parlamentarische Bürgerinitiative war für viele ein Hoffnungsträger, damit endlich ein Schritt gesetzt werden könne, der für 1.413 Stockerauerinnen und Stockerauern längst überfällig war: Sie forderten mit ihrer Unterschrift ein flexibles Tempolimit auf der A22 bei Stockerau, abhängig von der jeweiligen Verkehrsbelastung sowie Tageszeit. Derzeit gelten 100 km/h in Richtung Wien, in Richtung Stockerau sind es 130 km/h. An Lokalpolitikern waren in der letzten Parlamentssitzung erschienen, um die Bürgerinitiative im Parlament zu deponieren: u.a. Vizebürgermeister Martin Falb (ÖVP), Stadtrat Markus Rosenberger (SPÖ), Gemeinderat Martin Fischer (NEOS), Gemeinderat Matthias Kubat (Die Grünen) und viele mehr.

Mit der Geschichte des A22-Ausbaus ließen sich Buchseiten füllen – und das, obwohl noch kein Zentimeter davon gebaut wurde. Und nun wurde der Geschichte ein weiteres - für die Bürgerinitiative "Tunnel und grüner Übergang“ unerfreuliches - Kapitel hinzugefügt. Zwar musste die Bürgerinitiative geschlagene 1,5 Jahren warten - ehe die Forderung nach einem besseren Lärmschutz endlich im Parlament behandelt werden würde –: jedoch ohne Ergebnis.

Zur Vorgeschichte

Die A22 ist laut, sehr laut sogar, wie viele Anrainer meinen. Auch ohne den geplanten Ausbau auf insgesamt sechs Spuren. Auf der einen Seite liegt das Stadtgebiet, zum Teil trennen nur 70 Meter die Wohnhäuser von der Trasse. Auf der anderen Seite erstreckt sich die Stockerauer Au, die unter Naturschutz steht. Dass es hier sehr laut ist, beweisen Messdaten, die den Behörden seit 2006 vorliegen: die Grenzwerte werden deutlich überschritten.

An die Öffentlichkeit ist gedrungen, dass es seitens der Asfinag Ausbaupläne gibt, diese sehen Lärmschutzwände in der Höhe von 13 Metern auf der Stadtseite vor. Denn klar ist: Der Verkehr wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen – was den A22-Ausbau laut dem Verkehrsministerium auch aus Sicherheitsgründen notwendig macht.

Keine Reaktion

So weit die Ausgangslage. Einleuchtend, dass die Bürgerinitiative forderte, schon vor dem geplanten Asfinag-Ausbau Maßnahmen zu setzen. Sie sammelte also 1.413 Unterschriften, um das Thema ins Parlament zu bringen. Denn Paragraf 43 der Straßenverkehrsordnung besagt: Die Behörde – in diesem Fall das Verkehrsministerium – hat Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erforderlich ist.

Im Mai 2024 wurde die Petition eingereicht, das ist tatsächlich schon länger her, nun wurde sie vom Nationalrat zur Kenntnis genommen. In der Stellungnahme des Ministeriums wurde auf das eigentliche Thema allerdings nicht eingegangen. Die nächsten Instandsetzungsmaßnahmen seien nämlich erst in etwa einem Jahrzehnt erforderlich. "Das Projekt Generalerneuerung und Fahrstreifenzulegung inklusive Lärmschutz an der A22-Anschlussstelle Stockerau Ost – Knoten Stockerau ist daher derzeit nicht im sechsjährigen Bauprogramm der Asfinag enthalten“, heißt es aus dem Parlament.

Großer Frust

"Wir fühlen uns als Bürgerinnen und Bürger alleingelassen“, sagt Josef Lehner, Sprecher der Initiative, gegenüber dem Kurier. Von einer "Alibi-Demokratie“ ist dabei die Rede, der Frust in der Gruppe ist groß. Doch die Initiative, die jahrelang für eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ausbauprojektes gekämpft hat, denkt nicht daran, aufzugeben. Sie will ihre Forderungen nach einem flexiblen Tempolimit – je nach Verkehrsbelastung und Uhrzeit – sowie einer permanenten Geschwindigkeitsüberwachung über Abgeordnete erneut in den Nationalrat bringen.

"Es lässt sich auf eine Frage reduzieren: Warum wird auf der A22 die Straßenverkehrsordnung nicht angewendet?“, fasst es Lehner zusammen. Für mehr Sicherheit ließe sich durch Temporeduktionen jedenfalls jetzt schon sorgen – ohne nur einen Zentimeter zu bauen.