Streit-Thema Gemeinde-Zusammenlegungen

300 der 573 niederösterreichischen Gemeinden konnten zuletzt ihre Budgets nicht ausgleichen, gaben also mehr aus als sie einnahmen. Derzeit würden die Budgets für das kommende Jahr erstellt, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die erwartet, dass diese Zahl der Abgangs-Gemeinden noch steigen werde. Bei einem Pressetermin sprach sie von einem Fundament der Gemeinden, das zusehends bröckle. Immer mehr Gemeindeangebote wie Schwimmbäder oder Eislaufplätze müssten deswegen geschlossen werden. 

Dazu Collini: "Gemeindekooperationen sind gut und richtig, aber das größte Potenzial liegt in Zusammenlegungen. Wir haben dann nur noch einen Verwaltungsapparat – und der muss natürlich schlank und effizient sein – und wir haben auch nur einen politischen Apparat, und das spart wirklich Geld.“ 

Positives Beispiel Steiermark

Gertraud Auinger-Oberzaucher, Stadträtin in Baden und als Nationalrätin Kommunalsprecherin der NEOS, nahm als Beispiel die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark, die ja heftig umstritten waren. Von 542 wurde bis heute auf 286 reduziert. Jetzt seien die Geburtswehen überwunden und in der Steiermark sei man hochzufrieden mit dem Ergebnis. Auch finanziell habe es sich ausgewirkt, sagte Auinger-Oberzaucher: „Wir haben jetzt die Zahlen gesehen und die zeigen, dass die Gemeinden in der Steiermark durchschnittlich finanziell besser dastehen als die Gemeinden in den anderen Bundesländern.“ Sie spricht sich auch dafür aus, dass die Widmungskompetenz von den Gemeinden auf das Land übergehen solle.

Collini spricht von "Vogel-Strauß-Politik“ der ÖVP

Darauf angesprochen, dass die Zusammenlegungen in der Steiermark zu heftigen politischen Turbulenzen geführt haben, spricht Indra Collini von Überzeugungsarbeit, die geleistet werden müsse, um den Menschen die Wichtigkeit zu demonstrieren. Zusammenlegungen könnten nur freiwillig stattfinden, nicht mit Zwang. Es gehe nicht um Ortstafeln, die Orte sollen erhalten bleiben, nur die Verwaltungsapparate fusioniert.

Und dass sich die ÖVP – zuletzt erst beim Neujahrsempfang des ÖVP-Gemeindebundes in St. Pölten – klar gegen eine Zusammenlegung aussprach und stattdessen Kooperationen in den Mittelpunkt stellte, kommentiert Collini mit „Vogel-Strauß-Politik“: „Die ÖVP macht einen Kulturkampf daraus, anstatt sich auf eine Diskussion über mögliche Vorteile einzulassen.“ 

ÖVP: Zusammenlegungen lösen Probleme nicht

„Wir werden die großen Herausforderungen unserer Gemeinden nicht lösen, indem wir sie von oben herab zusammenlegen und damit bei der Demokratie sparen“, entgegnet VPNÖ-Gemeindesprecher LAbg. Otto Auer erneuten Fusionsfantasien durch die niederösterreichische Landessprecherin der NEOS, Indra Collini. Diese würde hier bewusst mehrere Tatsachen miteinander vermischen. „Die Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie. Zu glauben, dass das Zusammenführen die angespannte Situation in vielen Kommunen löst, ist zu kurz gegriffen. Bereits jetzt sind die niederösterreichischen Gemeinden in der Verwaltung oft die sparsamsten im Bundesländervergleich“, so Auer. Stattdessen plädiert er für eine weitere Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit: „In Niederösterreich zählen wir mittlerweile weit mehr als 600 Gemeindeverbände, die unmittelbar vorzeigen, wie die Stärke unserer Gemeinden effizient zum Vorteil aller genutzt werden kann.“ Den schmerzhaften Prozess der Zusammenlegungen, den die Steiermark erst erlebt hat, habe Niederösterreich schon vor 50 Jahren erledigt, so Auer abschließend. 

Auch Gemeindebund gegen Zusammenlegungen

Auch die Gemeindevertreter lehnen die NEOS-Forderung entschieden ab. „Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist tatsächlich angespannt – das bestreiten wir nicht“, wird Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP). "Aber wer glaubt, dass zwei oder drei Gemeinden, denen es schlecht geht, dann zusammengelegt einfach besser geht, der kennt die Gemeinderealität nicht.“ Pressl plädiert deshalb stattdessen für mehr Kooperationen. Dass die steirischen Gemeinden finanziell besser ausgestattet sind, bestreitet er: "Das jüngste Bonitätsranking zeigt, dass die Salzburger und die niederösterreichischen Gemeinden am besten liegen.“ 

Auch SPÖ-Kritik an NEOS-Vorschlag

Andreas Kollross, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, hinterfragt die wissenschaftliche Grundlage für die NEOS-Aussage, wonach die steirischen Gemeinden nach der Zusammenlegung durchschnittlich finanziell besser dastehen würden als die in den anderen Bundesländern: „Das Bonitätsranking des KDZ aus dem Jahr 2025 weist die Salzburger und die Niederösterreichischen Gemeinden auf Platz 1 und 2 aus.“ 

NEOS zu VP/SP-Kritik an Zusammenlegungen: "Es geht nur um Macht, Einfluss und Geld“

NEOS orten nach dem Nein von ÖVP und SPÖ zu Gemeindezusammenlegungen eine generelle Reformabwehrhaltung der Altparteien. Landesparteivorsitzende Indra Collini sieht neben dem generellen Unwillen zu Reform vor allem finanzielle Gründe als Ursache für die kategorische Ablehnung. "Die Gemeinden sind die Melkkühe der Altparteien. Denn jeder Funktionär bezahlt Parteisteuer. Das heißt, je größer die Strukturen sind, desto mehr Geld gibt es für die Parteien. Es geht ÖVP und SPÖ in Niederösterreich also vorrangig um Macht, Einfluss und Geld“, betont Collini. NEOS sei die einzige Partei, die keine Parteisteuer einhebe.

Die Argumentation, Gemeindefusionen würden nichts einsparen, halte einer sachlichen Prüfung nicht stand. "Wer drei Parallelstrukturen zu einer verschmilzt, reduziert logischerweise auch die Kosten – in der Verwaltung ebenso wie im politischen Apparat. Und davon profitieren in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger. Denn dieser Schritt wird langfristige viele Serviceleistungen absichern, sodass die Gemeinden lebenswert bleiben.“

So viel koste das System auf Gemeindeebene

Einer Berechnung von NEOS zufolge liegen die Jahresausgaben von Niederösterreichs Gemeinden allein für den politischen Apparat bei mehr als 85 Millionen Euro. Etwa 8,5 Millionen Euro fließen über die Parteisteuer an die Parteien, weitere 12,8 seien es im Fall der Parteienförderung des Gemeindevertreterverbands – insgesamt also 21,3 Millionen Euro.