S1-Lobautunnel
Umweltorganisation droht Hanke mit rechtlichen Schritten
02.10.2025Zum Thema Lobautunnel hat sich die Umweltorganisation "Virus" erneut zu Wort gemeldet. Die Aussendung weist darauf hin, dass die laufende Strategische Umweltprüfung zur S1 auf der BMIMI-Homepage als eingestellt erklärt wird.
Kürzlich hatte Peter Hanke, Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, den Bau des Lobautunnels und die S1-Erweiterung angekündigt, die seit jeher für viel Gegenwind aus Politik und Umweltorganisationen auf sich ziehen.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur steht, der "Vorschlag der Netzveränderung" wurde vom "Initiator", also dem BMIMI Sektion IV - Verkehr, zurückgezogen und damit sei der Prozess der Strategischen Prüfung beendet.
"Alle rechtlichen Schritte prüfen"
Ein Bau ohne ein SUP wäre eine "rechtswidrige Umgehung von EU-Recht", so Virus-Sprecher Wolfgang Rehm. "Wir werden jetzt alle rechtlichen Schritte prüfen, die geeignet sind, gegen diesen Rechtsverstoß des Bundesministers vorzugehen."
Man habe Hanke das eigene Rechtsgutachten, das auch öffentlich präsentiert wurde und das den "rechtskonformen Entscheidungsspielraum und der Umgehungsverbote" behandelt, übermittelt.
Keine Entscheidung vor 2030?
"Unser nächster Schritt wird nun ein Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz sein, das den Minister verpflichtet, die bezughabenden Dokumente seiner Entscheidung, so überhaupt vorhanden, zu übermitteln. Damit wird hoffentlich mehr Transparenz geschaffen werden können, welche Unterlagen überhaupt vorhanden sind", meint Rehm außerdem.
Der Fall ist bereits beim Europäischen Gerichtshof von Virus eingereicht worden. Eine Entscheidung, ob ein SUP für die Projektänderungen notwendig gewesen wäre, wird aber erst im nächsten Jahr erwartet. Auch der Bundesverwaltungsgericht hat noch Beschwerdeverfahren bezüglich Naturschutz und Wasserrecht laufen, weshalb die Asfinag nicht mit einer Entscheidung vor 2030 rechnet.