Wahlanfechtung durch FPÖ in Klosterneuburg

Im Zuge der Gemeinderatswahl in Klosterneuburg hat die FPÖ eine Wahlanfechtung eingereicht, wie die Stadtamtsdirektion bestätigte. Anlass ist ein Vorfall im Sprengel 28, der das Caritas Haus St. Leopold umfasst. Laut FPÖ soll es dort zu gesetzwidrigen Vorgängen gekommen sein. Demnach habe die Sprengelwahlbehörde das Wahllokal verlassen, um in die Zimmer der Heimbewohner zu gehen und Stimmzettel einzusammeln - mit der Wahlurne in Händen. Während dieser Zeit sei das Wahllokal nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, was laut FPÖ den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl beeinträchtigt habe.

Im Sprengel 28 wurden nur etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen abgegeben, wobei der Vorfall weitreichende Folgen haben könnte. Denn: Die FPÖ erhielt bloß zwei Stimmen weniger als die NEOS, weshalb sie nun eine Wiederholung der Wahl in besagtem Sprengel fordert. Eine solche Wiederholung könnte somit Einfluss auf die Verteilung der Stadtratsposten in Klosterneuburg haben. Die Frist für Wahlanfechtungen endet am Montag. 

Auch die Grünen haben eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan betonte, dass freie und faire Wahlen das Fundament der Demokratie seien und jeder Zweifel an der Korrektheit der Wahl das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttere.