WKNÖ: Erfolg gegen Abmahnmissbrauch

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hatte das Verfahren für einen niederösterreichischen Mitgliedsbetrieb - einen Amstettner Friseurmeister - finanziert. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat in diesem Musterverfahren zur "Abmahnwelle Google Fonts“ nun entschieden, dass systematische Abmahnungen zur Gewinnerzielung als rechtsmissbräuchlich gelten. Ansprüche auf Schadenersatz oder Unterlassung nach der DSGVO bestehen daher in solchen Fällen nicht. "Damit wurde Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen geschaffen“, freut sich WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker, "das Urteil setzt ein klares Signal gegen diese missbräuchlichen Abmahnungen“.

Start der Abmahnwelle bereits 2022

Zur Vorgeschichte: Im Sommer 2022 wurden tausende Unternehmen in Niederösterreich und ganz Österreich wegen der dynamischen Einbindung von Google Fonts auf ihren Websites abgemahnt. Begründet wurde dies mit der angeblichen unzulässigen Übermittlung personenbezogener Daten (die IP-Adresse der Nutzer) an Google in den USA. Mit der Abmahnung wurden pauschal 190 Euro pro Website gefordert: 100 Euro Schadenersatz und 90 Euro Anwaltskosten.

Die Wirtschaftskammer hat angesichts dieser Vorgangsweise ein Musterverfahren am Beispiel eines niederösterreichischen Mitgliedbetriebs finanziert, um diese Praxis prüfen zu lassen und um Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen. Das Gericht stellte klar, dass im gegenständlichen Fall Rechtsmissbrauch vorliegt, da die Klägerin Webseiten automatisiert aufgerufen hatte, um gezielt DSGVO-Verstöße zu provozieren und um daraus finanzielle Vorteile zu ziehen.

"Mit dieser Entscheidung bestätigt das Gericht eine Linie, die bereits in mehreren erstinstanzlichen Urteilen vertreten wurde“, betont Wolfgang Ecker den Erfolg der Wirtschaftskammer.
Übrigens: Sollte gegen das Urteil Berufung eingelegt werden, werde der niederösterreichische Unternehmer "selbstverständlich auch weiterhin von der Wirtschaftskammer unterstützt", wie es vonseiten des WKNÖ-Präsidenten Wolfgang Ecker heißt.