13 Regeln für das Zusammenleben: Hausordnung vor Beschluss

OÖ. Der oberösterreichische Landtag steht vor dem Beschluss der sogenannten „Hausordnung“, die als „Kleines 1×1 des Zusammenlebens“ künftig als Leitlinie für Gesetze, Verordnungen und Förderungen dienen soll. Die 13 Regeln reichen von Grundrechten, Würde und Respekt über Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit bis zum Vorrang des Gesetzes vor religiösen Regeln. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache, zu Leistung, Ehrenamt und zur Achtung von Brauchtum ist enthalten.

Landeshauptmann Thomas Stelzer betont, Ziel sei es, gesellschaftliche Spannungen zu reduzieren und den Zusammenhalt zu stärken. Nach dem Beschluss soll die Hausordnung breit ausgerollt und in Kooperation mit Gemeinden, Vereinen und Institutionen verankert werden. Integrationslandesrat Christian Dörfel sieht darin ein gemeinsames Fundament in einer vielfältigen Gesellschaft. Kritik kommt von der SPÖ, die einfordert, dass sich auch die Politik selbst an diese Regeln halten müsse. Die Grünen hinterfragen insbesondere den Umgang mit extremistischen Tendenzen.