Die Grünen wollen die Speerspitze gegen Politik der Kälte sein

OÖ. "Zu behaupten, der Wahlgang 2027 würde nicht ins politische Jahr 2026 hereinwirken, wäre unglaubwürdig", sagte der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder am Montag bei der Präsentation der grünen Schwerpunktthemen für das heurige Jahr. "Die unselige Windkraft-Ausschluss-Verordnung muss fallen. Das ist Ziel und Grundvoraussetzung – um Rechts- und Planungssicherheit für die Betreiber zu schaffen und die überfällige Windkraftoffensive zu starten", sagt Kaineder. Auch an einem wirksamen Bodenschutz führe kein Weg vorbei - nicht an deutlich verschärften Gesetzen, konsequent umgesetzten Maßnahmen, mehr Nutzung von Leerständen und gewidmeten Flächen. Dies schließe auch jenes bundesweit einheitliche, verpflichtendes Bodenverbrauchsziel mit ein, gegen das sich die Landeskoalition so vehement wehre. "Fälle massiven und fragwürdigen Bodenverbrauchs werden wir aufgreifen und an die Öffentlichkeit bringen", verspricht der Grüne Klubobmann Severin Mayr. 

Förderungen für Sprachkurse gekürzt

Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger kritisiert: "Das Land ist unter Schwarz-Blau kalt und kälter geworden. Mit den jüngsten Kürzungen im Integrations- und Jugendbeschäftigungsbereich sowie dem neuen, knallharten Sozialhilfegesetz und hat diese Koalition ihr bisheriges Meisterstück geliefert. Organisationen verlieren bis zu 40 Prozent ihrer Förderungen und müssen viele Angebote streichen. Betroffen sind groteskerweise besonders Sprachkurse." Die Grünen wollen die Speerspitze gegen diese Politik der Kälte sein.  

"Man wird uns sehen draußen bei den Leuten, an den Wirtshaustischen, bei den Heimatgesprächen. Und die verantwortliche Politik wird uns spüren", kündigt Kaineder an.