Gemeinden in OÖ verlieren weiter finanziellen Spielraum

OÖ. Der Linzer Neo-Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber hat heute Alarm geschlagen. Über 90 Millionen zahlt Linz heuer netto an das Land. “Der Saldo der Beiträge an das Land ist in den vergangenen fünf Jahren von 50 Millionen auf 92 Millionen Euro gestiegen. Das ist auf Dauer nicht verträglich,“ sagt Gegenhuber. 

Und auch Landesrat und SPÖ-OÖ-Vorsitzender Martin Winkler übt im Nachgang zur Pressekonferenz des Finanzministers scharfe Kritik an der Finanzgebarung des Landes Oberösterreich: „Das Land Oberösterreich hat die Landesumlagen – Krankenanstalten-, Sozialhilfeverbands- und allgemeine Landesumlage – auf ein Niveau angehoben, das den Gemeinden den finanziellen Spielraum und damit die Luft zum Atmen nimmt. Im Jahr 2025 sind im wohlhabenden Bundesland Oberösterreich bereits 200 von 438 Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Sie gelten als sogenannte Härteausgleichsgemeinden.“

Winkler sieht Ausbluten der Wirtschaftstreibenden

 „Die Gemeinden sind verlässliche Partner der Betriebe im ländlichen Raum und vergeben ihre Aufträge überwiegend an lokale Unternehmen. Ich verstehe die Landes-ÖVP nicht – sie schadet damit der regionalen Wirtschaft in Oberösterreich. Es sind lokale Baufirmen, Zimmereien, Tischlereien, Dachdecker, Elektriker und Installateure, die von kommunalen Investitionen profitieren. Auch die oberösterreichische Firma Rosenbauer verdient an den Ausgaben im Feuerwehrwesen. Ebenso profitieren regionale Betriebe von den Förderungen für Vereine", so Winkler.

SPÖ OÖ fordert faire Landesumlagen

Winkler erneuert seine Forderung, die Summe aller Landesumlagen am österreichischen Durchschnitt der anderen Bundesländer auszurichten.
„Wären die Umlagen fair gestaltet, hätten die Gemeinden in Oberösterreich laut Berechnungen des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) jährlich über 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Mit diesen Mitteln könnten sie ihre Aufgaben wieder aktiv wahrnehmen und einen regionalen Wirtschaftsturbo zünden. Denn genau das brauchen wir jetzt: Mehr Ausgaben und Investitionen auf Gemeindeebene für unsere regionale Wirtschaft!“