Greenpeace: Nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten droht Bodenverbrauch in OÖ zu befeuern

OÖ. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt am Freitag Alarm: Am Dienstag wurde ein vom Land Oberösterreich beauftragtes Rechtsgutachten zu illegalen Schwarzbauten veröffentlicht. Darin werden weitreichende Möglichkeiten aufgezeigt, wie illegale Bauten nachträglich legalisiert werden können. Was darin als Lösung aufgezeigt wird, könnte der Startschuss für eine massive Ausweitung von Bauland sein – mit allen negativen Folgen für Umwelt, Klima und Lebensqualität. Greenpeace fordert: ÖVP-Landesrat Markus Achleitner muss hier dringend nachschärfen und dem zusätzlich drohenden Bodenverbrauch in Oberösterreich einen Riegel vorschieben.

Erst im Februar ist in OÖ eine Gesetzesnovelle  zur Widmungsergänzung bei Baufehlern in Kraft getreten. Betroffenen Eigentümern wird seitdem die Möglichkeit geboten durch Ausgleichszahlungen bestehenden Wohnraum oder nötige Geschäftsräume zu erhalten. Achleitner betonte, dass es sich um keine  „Generalsamnestie“ für illegale Bauten handle. 

"Großräumigere Plananpassungen" vorgeschlagen

“Die Legalisierung einzelner Schwarzbauten kann als Vorwand genutzt werden, um angrenzend Bauland strategisch auszuweiten. Dabei zählt Oberösterreich ohnehin schon zu den Bundesländern mit dem höchsten Bodenverbrauch. Landesrat Achleitner muss sicherstellen, dass die nachträgliche Umwidmung dieser zahlreichen Sonderfälle nicht zum Einfallstor für zusätzliche Baulandwidmungen wird", sagt Melanie Ebner, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace.

Im Gutachten werden mitunter eine „gesamthafte Überarbeitung des Flächenwidmungsplans“ und „großräumigere Plananpassungen“ als Lösungsmöglichkeiten genannt – Formulierungen, die harmlos klingen, aber brisanten Inhalt haben. Denn sie eröffnen die Möglichkeit, nicht nur bestehende Schwarzbauten zu legalisieren, sondern auch das umliegende Gebiet strategisch als Bauland auszuweiten. Das könnte die ohnehin dramatisch hohe Bodenversiegelung in Oberösterreich weiter anheizen.

Bereits im Mai 2023 hatte der Landesrechnungshof Oberösterreich in 77 Gemeinden 100 Verdachtsfälle von Schwarzbauten festgestellt – verbunden mit der klaren Empfehlung, diese systematisch aufzuarbeiten und künftig wirksam vorzubeugen.