Grüne Kritik an Klimaschutzprogramm im Bund aus Oberösterreich

OÖ. Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder und Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (beide Grüne) haben am Mittwoch die Klima- und Umweltpolitik der schwarz-rot-pinken Bundesregierung kritisiert. Wichtige Förderungen würden gestrichen, während "klimaschutzfeindliche Subventionen" bleiben, monierte Haider-Wallner. Beide forderten eine Fortsetzung der Investitionen in den Klimaschutz.

"Der Klimabonus wird gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen entfällt, Förderungen für sauberes Heizen werden gekürzt und das Klimaschutzministerium wird zerschlagen", kritisierte Kaineder bei einem gemeinsamen Betriebsbesuch bei Photovoltaik-Großhändler Energy3000 in Müllendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung). Zugleich gebe es aber "Milliarden für den Ausbau von Autobahnen", so Haider-Wallner. Gespart werde also beim Klimaschutz, aber nicht bei Umweltschädlichem.

Haider-Wallner: "Wir können es nur gemeinsam schaffen"

Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es den Bund, hielt Haider-Wallner fest: "Wir werden es nur gemeinsam schaffen." Kaineder befürchtet nach Schwarz-Grün nun einen Rückschritt. Beide Länder wollen ihren Weg in der Klimapolitik aber unabhängig vom Bund weitergehen.

In Oberösterreich gibt es bereits eine Entsiegelungsförderung. Flüsse werden renaturiert und für die Energiewende wichtige Infrastrukturprojekte kommen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung auf eine "Überholspur", sodass sie schneller abgewickelt werden können, meinte Kaineder. Ein Pilotprojekt soll zudem eine klimafreundliche und krisensichere Wasserversorgung gewährleisten, indem die Wasserversorgungsanlagen für den Fall eines Blackouts mit Photovoltaik und Stromspeichern ausgestattet werden.