Nach Streit: Tempo 40 in Gmunden Geschichte

Gmunden. Gmunden hat die umstrittene Tempo-40-Regelung wieder aufgehoben. Der Gemeinderat entschied am Dienstagabend mit Mehrheit, künftig auf Gemeindestraßen wieder Tempo 50 gelten zu lassen – mit Ausnahme der bestehenden 30er-Zonen und Begegnungszonen in der Innenstadt. Tempo 40 war seit 2022 gültig, stieß aber auf rechtliche und organisatorische Probleme.

Zahlreiche Radarstrafen wurden beeinsprucht

Unklar war oft, ob es sich um eine Landes- oder Gemeindestraße handelt – nur letztere waren betroffen. Zahlreiche Radarstrafen wurden beeinsprucht. Das Landesverwaltungsgericht stellte fest, dass 24 von 29 Ortstafeln nicht korrekt aufgestellt waren. In mehreren Fällen fehlte die gesetzliche Grundlage. Die Stadt begründete dies mit Bauarbeiten. Nun wird jede Ortstafel kontrolliert, der Verfassungsgerichtshof prüft die korrekte Festlegung des Ortsgebiets. Bürgermeister Krapf kündigte an, auf sicherheitsrelevanten Strecken weiterhin Tempo 30 oder 40 einzuführen.