Völkerrechtsklage gegen Temelin-Projekt

Die FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer sprach von einer " rechtswidrigen Kollaudierung des Kernkraftwerkes". Er sowie der SPÖ-Klubobmann im Oberösterreichischen Landtag Karl Frais forderten am Mittwoch, unverzüglich eine Völkerrechtsklage einzubringen.

Hofer sagte: "Es wurde durch einen Staatsvertrag vereinbart, dass die evidenten Sicherheitsmängel behoben werden müssen, bevor es zu einer Kollaudierung kommt. Das ist nicht geschehen. Daher haben wir die erforderlichen rechtlichen Schritte zu setzen."

Harte Kritik an ÖVP
Frais warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Umweltminister Josef Pröll (beide V) vor, mit ihrem " Kuschelkurs" in Sachen Temelin gegenüber Tschechien "auf der ganzen Linie" versagt zu haben. Schüssels Strategie sei es gewesen, über die Einhaltung des Melker Abkommens zumindest größtmögliche Sicherheit zu erreichen. Die Einhaltung dieses Abkommens sei aber offensichtlich niemals mit Nachdruck gegenüber Tschechien betrieben worden, stellte Frais fest. Jetzt gebe es keine Alternativen mehr als die unverzügliche Einbringung der Völkerrechtsklage.

Auch BZÖ für Klage
Sozialministerin Ursula Haubner (B) hat sich am Mittwoch schriftlich an Umweltminister Josef Pröll (V) gewandt und vorgeschlagen, namens der Bundesregierung eine Aufforderung an die Tschechische Republik zu übermitteln. Sollte der Nachweis einer Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen das AKW-Temelin betreffend nicht erbracht werden, müsse umgehend eine "Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen des Bruchs des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll, Brüsseler Fassung)" eingeleitet werden, erklärte Haubner.

AKW darf trotz Störungen Betrieb aufnehmen
Das umstrittene Atomkraftwerk Temelin darf trotz wiederholter technischer Störungen nach sechsjährigem Probelauf den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Die Schlussgenehmigung sei rechtskräftig, teilte das Bezirksamt der südböhmischen Stadt Ceske Budejovice (Budweis) mit. Fast 100 Störungen in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass der grenznahe Reaktor nicht sicher sei, kritisierte ein Mitarbeiter der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Prag.

Probleme mit Brennstäben
Erst Anfang des Monates hatte der teilstaatliche Energiekonzern CEZ als Betreiber von Temelin Probleme mit Brennstäben eingeräumt. Die Brennstäbe der US-amerikanischen Firma Westinghouse würden sich nach mehrjähriger Verwendung ungeplant verformen, hieß es. Die Prager Zeitung "Lidove noviny" nannte dies " das schwer wiegendste Problem in der Geschichte von Temelin".