Salzburger Stadtregierung zog nach einem Jahr im Amt Zwischenbilanz

Salzburg. Die vor einem Jahr angelobte neue Salzburger Stadtregierung hat am Donnerstag eine Zwischenbilanz gezogen. "Der Erfolg dieser Stadt ist der Fortschritt. Der Fortschritt in der Sache", haben SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste Anfang Mai 2024 im gemeinsamen Arbeitsprogramm versprochen. Tatsächlich hat Rot-Rot-Grün seitdem zahlreiche Schritte gesetzt, um die Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen zu steigern. Die großen Würfe lassen derzeit aber noch auf sich warten.

"Es ist extrem viel Tempo drinnen", betonte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) in einem Pressegespräch zum Jubiläum. Er verwies darauf, dass man bereits weit mehr als die Hälfte der 233 im Arbeitsprogramm angeführten Projekte realisiert oder in Angriff genommen habe. "Die großen Vorhaben lassen sich aber nicht binnen zwölf Monaten umsetzen." Man arbeite jedoch mit Hochdruck weiter, hier zu Ergebnissen zu kommen.

Das sei etwa beim neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Fall, das die Grundlage für die Stadtentwicklung für die nächsten 25 Jahre werden wird. Dieses könnte von der zuständigen Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) noch diesen Herbst in die öffentliche Auflage geschickt werden. Sie will etwa in dieser Legislaturperiode 3.000 neue Wohnungen auf den Weg bringen. Auch im Verkehr sei man nach dem Nein in der Bürgerbefragung zum Bau der Regionalstadtbahn S-Link auf einem guten Weg. "Es wird den Gesamtverkehrsplan geben, den es auch mit dem S-Link gegeben hätte, nur halt ohne die Bahn", sagte der Stadtchef. In der aktiven Bodenpolitik - die Stadt will selbst Grundstücke für die Schaffung von leistbarem Wohnraum ankaufen - blieb ein Erfolg bisher aus - eine Tatsache, die von der Opposition im Gemeinderat gerne kritisiert wird. "Ich hoffe aber, dass hier in den nächsten Wochen bei einem großen Grundstück weißer Rauch aufgeht", so Auinger.

Klos, Konzerte und Kontrollen

Auf der Habenseite hoben der Bürgermeister und seine vier Regierungskolleginnen und -kollegen - die beiden Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Florian Kreibich (ÖVP), Planungsstadträtin Schiester und Sozialstadträtin Andrea Brander (SPÖ) - exemplarisch Erfolge hervor: Die Rückkehr zum 10-Minuten-Takt beim O-Bus, die Anbindung des Hauptbahnhofs an das Radwegenetz, ein seit vielen Jahren angekündigtes Radverleihsystem, verkehrsberuhigte Zonen. Nach neun Jahren Pause gab es zuletzt wieder Konzerte am Residenzplatz. Eine erste, nach einem schweren NS-Parteigänger benannte Straße wurde umbenannt, diese Woche wurde im Gemeinderat das neue Tourismusleitbild beschlossen.

Die Stadt hat die Vergnügungssteuer abgeschafft und mit einer Weisung dem Bau geförderter Mietwohnungen Vorrang eingeräumt. Die Gangart gegen illegale Wohnungsvermietungen auf Plattformen wie Airbnb wurde verschärft, der Kautionsfonds der Stadt ausgebaut. Gemeinsam mit dem Land wurde ein Welcome Center für Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Leben gerufen, nach mehreren Jahren Pause gibt es wieder öffentliche Grillplätze. Und - nicht zu unterschätzen - bei Spielplätzen und Parks ohne Klos wurden mittlerweile elf Biotoiletten aufgestellt, die ohne Kanalanschluss auskommen.

Lob aus der Verwaltung

Viele der Maßnahmen waren vor der Wahl an der früheren Mehrheit von ÖVP und FPÖ gescheitert. "Das heißt aber nicht, dass vorher alles schlecht war", sagte dazu Auinger. In der aktuellen Stadtregierung - die in Salzburg nach dem Proporz gebildet wird - sitzt nach wie vor die Volkspartei, allerdings "als fünftes Rad am Wagen", wie das ÖVP-Vizebürgermeister Kreibich vor Monaten einmal nannte. Er zeichnete zuletzt für einen Ausbau der SOS-Kontrollen (Schwerpunkt Ordnung und Sicherheit) in der Stadt verantwortlich und treibt den Bau eines neuen Hallenbads und einer neuen Eistrainingshalle voran.

Die ÖVP will am morgigen Freitag eine eigene Bilanz zur Performance der Stadtregierung ziehen. Man baue in vielen Dingen auf der Arbeit der Vorgängerregierung auf, meinte Kreibich heute. "Es ist kein Beinbruch, dass die Schnittmenge zwischen Rot-Rot-Grün größer ist als mit der ÖVP". Zur Stimmung in der Regierung meinte er, dass er mit allen seiner Kolleginnen und Kollegen auf ein Bier gehen würde, mit einigen sei das auch schon passiert.

"Bei allen unterschiedlichen politischen Positionen sind Stimmung und Zusammenarbeit in der Stadtregierung gut", betonte Stadtchef Auinger. Und auch Magistratsdirektor Max Tischler lobte das gute politische Klima. "Das erleichtert der Verwaltung die Zusammenarbeit sehr." Dafür würden auch die Ergebnisse einer aktuellen Befragung der Mitarbeiter der Stadt sprechen: "Es hat in keiner Frage einen größeren Sprung nach vorne gegeben als bei jener, dass die politische Führung hinter den Mitarbeitern steht."