Seit 2015: Niemand nahm so viele Flüchtlinge auf wie Österreich

"Österreich hat in diesen letzten zehn Jahren über 175.000 Menschen positive Asylentscheidungen gegeben und sie als Flüchtlinge anerkannt. Das war pro Kopf die Nummer eins in Europa. Also Österreich war der Europameister bei positiven Asylentscheidungen", erklärt Asylexperte Gerald Knaus am Donnerstag in der ZiB2. Leider käme in der Bevölkerung zunehmend das Gefühl auf, dass zu viele Menschen ins Land kommen würden – und dass die Politik ihre Versprechen nicht halte. Knaus sieht darin eine gefährliche Entwicklung, die politische Extreme stärken kann, wie dies etwa in Ungarn oder den USA der Fall sei.

In der EU werde seit Jahren über neue Asylsysteme, Verteilungen und Grenzkontrollen diskutiert, so Knaus, aber nur wenig Wirksames umgesetzt. Pläne scheiterten oft an nationalen Interessen, selbst die Schließung der Balkanroute brachte keine dauerhafte Entlastung. Während Länder wie Österreich und Deutschland "am aufnahmebereitesten seien", vermisst Knaus bei vielen anderen EU-Staaten die Solidarität. Rückführungen funktionieren kaum, weil Herkunftsländer oft nicht kooperieren würden. Ein Blick nach Italien zeige: Von 27.000 Menschen aus Bangladesch wurden in zwei Jahren nur 100 zurückgeführt. Apropos: Selbst innerhalb Europas scheitert die Rücknahme oft – wie aktuell zwischen Italien und anderen EU-Ländern.

Für Gerald Knaus liegt die Lösung nicht an der österreichischen Grenze, sondern in funktionierenden Abkommen mit Drittstaaten – wie etwa mit der Türkei. Der damalige Deal habe bewiesen, dass humane Kontrolle möglich ist. Wenn Europa es in den nächsten drei Jahren nicht schaffe, wirksame Strategien umzusetzen, drohe ein Kurswechsel wie unter Donald Trump: mit radikalen Maßnahmen, Abschottung und dem Ende rechtsstaatlicher Lösungen. Knaus fordert daher wirksame Kontrolle ohne Populismus und Rechtsbrüche.