Graz-Wahl - KPÖ geht davon aus, dass es keine gmahte Wiesn ist

Graz. Eine aus ihrer Sicht positive "Zwischenbilanz" ihrer Regierungszeit seit November 2021 hat am Donnerstag die KPÖ-Riege in der Stadtregierung gezogen: Bürgermeisterin Elke Kahr - die vorige Woche den Wahltermin auf 28. Juni festgelegt hatte - sprach davon, dass die generell nicht so rosige Lage auch nicht an Graz spurlos vorübergegangen sei. Dennoch: "Für ein freundliches Graz, dafür steht unsere Partei." Sie bleibe in der Politik, wenn die KPÖ wieder stärkste Partei werde.

"Wir sind als KPÖ so geblieben, wie uns die Bevölkerung seit Jahrzehnten kennt, freundschaftlich, solidarisch und ganz nahe an der Seite der Bevölkerung", sagte Kahr in einer Pressekonferenz. Man habe sich nicht von "irgendwelchen Privilegien vereinnahmen oder verbiegen" lassen. Die KPÖ habe einen ganz klaren Wertekompass, nämlich an der Seite der arbeitenden Bevölkerung und jenen zu stehen, die keine Lobby hätten. Demgemäß stehe man für einen starken Sozialstaat und starken öffentlichen gemeinnützigen Sektor.

"Haben nicht jeden Unsinn mitgemacht"

Es seien in Graz rund 540 Mio. Euro in Bereiche investiert worden, die in der Vergangenheit vernachlässigt worden seien. Konkret sprach Kahr von Infrastruktur für die Allgemeinheit. Das umfasse den Ankauf von Grundstücken, u. a. für Tramremisen, von Waldflächen, für Spielplätze und Parks, kommunale Wohnungen oder das Großprojekt "Küche Graz", dessen alten Standort man übrigens "nicht gleich verramscht" habe. Von den kommunalen Wohnungen seien 420 fertig und 300 im Fertigwerden. "Wir haben da nicht jeden Ausgliederungs- und Privatisierungsunsinn mitgemacht, wie andere Städte", so Kahr. Als weitere Investitionspunkte nannte die Bürgermeisterin den Ausbau des Klärwerks Gössendorf, die Fernwärme sowie die Bus- und Tramflotte, die Sanierung des Gratis-Kinderbades in Eggenberg oder auch die Sanierung des Theaterhauses, des Girardihauses sowie des im Leechwald befindlichen alten Jesuitenrefektoriums.

Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer sprach vom politischen Wechsel, der sich in der Zwischenbilanz ausdrücke. Dieser gehe zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung. An Erreichtem meldete Krotzer die gut angenommene Gesundheitsdrehscheibe, Gehaltsverbesserungen beim Pflegepersonal und rund 5.000 Plätze bei den Deutschkursen, verantwortet als Integrationsreferent. "Wir haben Visionen, aber wir gehen auch an, was nicht unseren Überlegungen entspringt", sagte der Stadtrat.

Vermögensteuern und Abschaffung der kalten Progression

Finanzstadtrat Manfred Eber kündigte an, genauer auf die Budgetsituation in den nächsten Wochen eingehen zu wollen, hob aber die Investitionen in Feuerwehr-Infrastruktur und -Fahrzeuge hervor. Des Weiteren nannte er die Rücknahme des Naherholungsgebiets Lustbühel aus einer Pacht. Generell wies er auf die längstdauernde Finanzkrise der zweiten Republik hin. Durch die 2022 wirksam gewordene sogenannte Ökosoziale Steuerreform entgingen der Stadt rund 30 Mio. Euro. In Bezug auf die Leerstandsabgabe - die die blau-schwarze Landesregierung ja wieder aufheben will - kann sich Eber eine Erhöhung des Satzes pro Quadratmeter vorstellen. Die Abschaffung der kalten Progression sei ohne Kompensation durchgeführt worden, auch das belaste die öffentliche Hand, so Eber auf Journalistenfragen.

Die KPÖ-Kontrollsprecherin im Gemeinderat, Daniela Gamsjäger-Katzensteiner, nannte die Reform der Klubförderung als Leistung. Es habe ja praktisch keine Richtlinien für deren Verwendung gegeben. Zudem sei die Klubförderung dreimal gekürzt worden, das Eingesparte komme dem Fonds "Graz hilft" zugute.

"Wird KPÖ stärkste Partei, bleibe ich"

Kahr machte sich bei der Zwischenbilanz zum wiederholten Mal für Vermögenssteuern stark, im Sinne einer Umverteilung, sowie für einen gerechten Finanzausgleich. "Ich bin unzufrieden, wie die Kommunen vom Bund behandelt werden", sagte die Bürgermeisterin.

Zur GR-Wahl sagte sie, sie sei nicht glücklich über die Strategie von manchen Medien, die ihren Wahlsieg als gesetzt betrachten würden. "Natürlich wünsche ich es mir, aber wir können nicht davon ausgehen. Sicher ist nichts. Wir haben immer gesagt, jedes Mal muss man sich das Vertrauen nach der Wahl wieder neu erwerben." Wenn die KPÖ nicht erste Partei werde, stehe sie auch nicht mehr zur Verfügung. Werde die KPÖ stärkste Partei, bleibe sie. Und: "Es ist üblich, dass man eine Periode bleibt. Ausgenommen sind dabei gesundheitliche Gründe." Welche Partner man in einer Regierung haben werde, hänge auch vom Wahlergebnis ab. Man habe sehr gut mit Grünen und SPÖ zusammengearbeitet. "Diese Koalition war stets sachlich und hat nicht gestritten. Das hat in Österreich Seltenheitswert."

Die KPÖ hält im 48-köpfigen Grazer Gemeinderat 15 Mandate (2017: zehn). Die ÖVP kam auf 13 (19), die FPÖ auf fünf (acht) und die Grünen auf neun (fünf). Die SPÖ hat vier (fünf) und die NEOS zwei Mandatare (eins). Im Stadtsenat stellte die KPÖ ab November 2021, als eine Koalition mit Grünen und SPÖ gebildet wurde, drei (2017: zwei) Stadträte inklusive Bürgermeisterin, die Grünen unverändert ein Mitglied mit der nunmehrigen Vizebürgermeisterin Schwentner und die ÖVP zwei (drei) Regierungsmitglieder. Die FPÖ hatte nach der Wahl fünf Mandatare und einen Regierungssitz. Sie zerfleischten sich allerdings im Zuge der sogenannten FPÖ-Finanzcausa, Mandatare spalteten sich in der Folge ab. So entstand der KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub), der drei Gemeinderäte zählt bzw. mit Claudia Schönbacher eine Stadträtin stellt. Der frühere FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio - einer der Protagonisten der Grazer FPÖ-Finanzcausa - sitzt seit 2024 wieder im Gemeinderat - auf einem FPÖ-Ticket, ist aber nicht mehr Parteimitglied und nun wilder Mandatar.