Steiermark-Budget: Viel höhere Neuverschuldung als geplant

Stmk. Am Donnerstag, 24. April, präsentiert Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) der Landesregierung den Entwurf zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2024. Es ist der erster Rechnungsabschluss des seit Anfang März amtierenden Finanzlandesrat und er ist das Gegenteil von erfreulich.  Die Neuverschuldung sei im Vorjahr um 285,3 Millionen Euro höher als geplant ausgefallen und beträgt knapp 723 Millionen Euro. Laut Ehrenhöfer liegen die schlechten Finanzen unter anderem an unerwartet erhöhten Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Personal sowie für Unwetterkatastrophen. Dieser Posten war deutlich höher als erwartet: 47,4 Millionen Euro wurden zusätzlich zur Abgeltung von Unwetter und Katstrophenschäden geleistet.

Mehrjähriger Sanierungskurs

Der Abschluss mache deutlich, "welch dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Konsolidierung des Landeshaushalts besteht", sagte Ehrenhöfer. Mit den knapp 723 Millionen an Neuschulden beträgt der steirische Schuldenberg rund 6,4 Milliarden Euro.   

Der Landesrat kündigte einen mehrjährigen Sanierungskurs an "bei dem die gesamte Landesregierung gefordert sein wird". Welche Ressorts konkret mit welchen Kürzungen rechnen müssen, wird am Donnerstag in der Grazer Burg besprochen.  "Die bisherigen Sparmaßnahmen wie der Förderstopp für Häuslbauer lassen nichts Gutes erahnen", sagt der steirische SPÖ-Chef Max Lercher im Vorfeld