Steiermark startete Ausgabe von Bezahlkarte in Grundversorgung

Stmk. In der Steiermark ist am Donnerstag die Ausgabe der Sachleistungskarte für die rund 7.000 steirischen Bezieher von Grundversorgung angelaufen. Sie soll die bisherigen Geldleistungen ersetzen. Vorerst läuft der Pilotbetrieb in drei Quartieren in Passail, Graz und Bruck an der Mur, teilte die Kommunikation des Landes am Donnerstag mit. Barbehebungen sind auf 40 Euro pro Monat limitiert.

Die Zielgruppe umfasst alle Menschen in Grundversorgung - darunter Asylwerbende, Vertriebene aus der Ukraine, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete sowie Asylberechtigte in den ersten vier Monaten nach Asylgewährung. Die Pilotphase startet mit rund 50 Asylwerbern im organisierten Teilselbstversorgerbereich und läuft über zwei Monate. In dieser Zeit sollen technische und organisatorische Abläufe erprobt und nötigenfalls angepasst und optimiert werden. Dann sollen zuerst alle Asylwerbenden in organisierten Quartieren und später auch die privat untergebrachten Asylwerber die Karte erhalten. Zuletzt erfolgt die Ausrollung an die rund 5.700 Personen mit Vertriebenenstatus.

"Deattraktivierung der Steiermark"

Die Karte wird an Personen ab dem 15. Lebensjahr ausgegeben. Bargeldbehebungen sind auf eine Behebung mit maximal 40 Euro pro Monat limitiert - unabhängig davon, ob Betroffenen in organisierten Quartieren geringere oder in privaten Unterkünften höhere Guthaben zur Verfügung gestellt werden, wie das Büro von Sozial- und Asyllandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) gegenüber der APA bestätigte. Diese 40 Euro pro Monat stellen das sogenannte "Taschengeld" dar, zu dessen Ausbezahlung man durch diverse bundes- und europagesetzliche Regelungen verpflichtet sei.

Aus Sicht von Amesbauer sei die Sachleistungskarte "ein wichtiger Beitrag, um Missbrauch zu verhindern und die Mittelverwendung im Asylwesen klarer und gerechter zu gestalten". Damit setze man zugleich Schritt für Schritt "die Deattraktivierung der Steiermark als Zielland für Asylwerber" fort. Aus Sicht des Grünen Landtagsklubs sind es jedoch nicht die Asylwerbenden, die über die Zuteilung in ein Bundesland entscheiden können, sondern die Bundesländer würden Asylsuchende auf Basis einer 15a-Vereinbarung aus der Grundversorgung des Bundes übernehmen. Kritisiert wurde auch, dass Bezieher von Grundversorgung mit der Bezahlkarte nicht in steirischen Sozialmärkten einkaufen können. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Sozialausschuss eingebracht.

Die Karten werden mit dem nächsten Buchungszyklus Mitte November erstmals mit Guthaben entsprechend dem jeweiligen Leistungsbezug ausgestattet und sollen ab 15. November nutzbar sein. Die Gesamtkosten des Sachleistungskartensystems wurden im August bei einer Anfragebeantwortung im Steiermärkischen Landtag auf rund 413.000 Euro pro Jahr geschätzt.