OGH bestätigt:
Uber muss österreichisches Gewerberecht einhalten
07.02.2020Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) nun bestätigt, dass Uber in Österreich gewerblich tätig ist und somit eine Niederlassung zu gründen und ein Gewerbe anzumelden hat.
Wien. Beides wurde von Uber bis zuletzt vehement bestritten. Offenbar schon in Erwartung dieser Entscheidung hat Uber im Sommer vergangenen Jahres eine Niederlassung gegründet und eine Gewerbeberechtigung eingeholt – jedoch erst nach Einbringung der Einstweiligen Verfügung (EV) dazu.
Ob Uber lediglich Personenbeförderungsleistungen vermittelt oder diese aufgrund des maßgeblichen Einflusses selbst anbietet, war eine vom Obersten Gerichtshof zu klärende Rechtsfrage. Auch hier begrüßen wir, dass der Oberste Gerichtshof nun Klarheit geschaffen hat.
„Die Frage, ob es sich bei den vermittelten Personenbeförderungsleistungen von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt, ist noch nicht geklärt – diesbezüglich ist derzeit ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Oberlandesgericht Wien anhängig. In erster Instanz hat dabei das Handelsgericht (HG) Wien dargelegt, dass es sich bei den vermittelten Fahrten um Taxifahrten handelt“, so Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100.