Wien sperrt NÖ-Patienten aus – Anwalt: "Rechtlich unzulässig"

Rund 90 Beschwerden liegen bereits bei der niederösterreichischen Patientenanwaltschaft. Besonders betroffen sind orthopädische Eingriffe wie Hüft- oder Knieprothesen. Der niederösterreichische Patientenanwalt Michael Prunbauer bezeichnet laut "ORF NÖ" das Vorgehen der Stadt Wien als "rechtlich völlig unzulässig" und begrüßt mögliche rechtliche Schritte der betroffenen Bundesländer. Er zeigt sich zuversichtlich, dass Wien in einem Prozess unterliegen würde.

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Hintergrund des Konflikts sind die hohen Kosten: Wien argumentiert, dass die Versorgung von Gastpatientinnen und -patienten jährlich Mehrkosten von 450 Millionen Euro verursache, die durch die bestehenden Ausgleichszahlungen nicht abgedeckt würden.

Prunbauer: Das wäre der "völlige Wahnsinn"

"Das wäre meiner Meinung nach der völlige Wahnsinn, wenn man diese zentralen Einrichtungen in Wien auf Wiener Patientinnen und Patienten beschränkt und dann in Niederösterreich nochmal dieselbe Parallelstruktur hochfährt", sagt Prunbauer gegenüber "ORF NÖ".

Da es eine grundsätzliche Vereinbarung gebe, sehe er eine neue Regelung als nicht zwingend. Sollte es aber nicht funktionieren, "dann muss man sich tatsächlich neue Lösungsansätze überlegen." Prunbauer schlägt eine Zusammenlegung der Gesundheitsfonds vor, denn "je mehr Akteure ich habe, desto anfälliger wird das System für Ineffizienzen und auch für Probleme, wie sie jetzt gerade auftauchen."

Betroffenen rät Prunbauer, sich an ihre behandelnden Ärztinnen zu wenden und nach Alternativen zu suchen. Eine rechtliche Auseinandersetzung sei zwar möglich, koste jedoch Zeit und Geld – und wenn man krank sei und Schmerzen habe, habe man "andere Sorgen, als mit der Stadt Wien vor dem Verfassungsgerichtshof zu streiten", so Prunbauer.