Für neuen Aufschwung: ÖVP legt Wirtschaftspaket für Wien vor

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Wien schlägt die Wiener Volkspartei Alarm und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre ehrlich anschaut, dann muss man feststellen: Wien verliert unter SPÖ und Neos an Wohlstand, an Aufstiegschancen und an Zukunftsperspektiven“, sagt Landesparteiobmann Markus Figl, der am Dienstag ein umfassendes Wirtschaftspaket vorgelegt hat.

Der Anteil am österreichischen BIP sei über Jahrzehnte hinweg rückläufig und Wien mittlerweile sogar Schlusslicht beim Pro-Kopf-Einkommen. Rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs leben in Wien, gleichzeitig entfällt ein Großteil der Mindestsicherungsbezieher auf die Bundeshauptstadt. "Das ist kein kurzfristiger Ausreißer, sondern eine strukturelle Entwicklung. Der Standort Wien verliert an Substanz“, warnt Figl.

Sonntagsöffnung in Tourismuszonen

Ein zentraler Punkt des Wirtschaftspakets und eine bekannte Forderung der ÖVP ist die Einführung von Sonntagsöffnungen in klar definierten Tourismuszonen. "Wien ist eine internationale Metropole, aber gleichzeitig das einzige Bundesland ohne Tourismuszonen. Das ist wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar", so Figl.

Auch der Song Contest im Mai wird wohl ohne Sonntags- oder Feiertagsöffnung über die Bühne gehen. Gespräche im Rathaus dazu sind ohne Ergebnis verlaufen. Während die NEOS sich für einen Pilotversuch in der ESC-Woche aussprechen, hält die SPÖ davon wenig. "Die SPÖ blockiert die Wirtschaft, die Neos können sich erneut nicht durchsetzen. Der Stillstand wird fortgesetzt", poltert Figl.

Weniger Hürden für Betriebe

Neben der Sonntagsöffnung fordert die Volkspartei auch Reformen bei der Wiener Mindestsicherung, um wieder stärkere Anreize für Beschäftigung zu schaffen. Darüber hinaus brauche es ein professionelles Bau- und Projektmanagement, um Kostenexplosionen und Verzögerungen bei Großprojekten zu verhindern.

ÖVP-Stadträtin und Wirtschaftssprecherin Kasia Greco sieht vor allem in der Bürokratie ein großes Hindernis für die Wiener Unternehmen. "Viele Betriebe kämpfen mit langen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und einer Bürokratie, die mehr bremst als unterstützt“, so Greco. Die Volkspartei fordert daher konkrete Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, darunter die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, eine Reduktion bzw. echte Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrags sowie die Reduktion der Gebrauchsabgaben. "Wien darf keine Verhinderungsstadt sein", sagt Greco.   

Prognose verspricht Wachstum

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO zeichnet in ihrer aktuellen Konjunkturprognose hingegen ein deutlich positiveres Bild für die Bundeshauptstadt. In den Daten zeige sich, dass Wien 2026 im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiterhin rascher expandieren wird und damit den gesamtösterreichischen Wirtschaftsmotor am Laufen halte, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Vizebürgermeisterin Barbara Novak (SPÖ) und Wirtschaftskammer Wien. Auch die Rückschau verdeutliche, dass Wien als einziges Bundesland in den vergangenen Jahren durchgehendes Wirtschaftswachstum verzeichnete und damit als Wirtschaftsstandort weiterhin reüssiert.

Demnach sollte die unselbständig aktive Beschäftigung um 0,9 Prozent und die Bruttowertschöpfung um 1,2 Prozent zulegen. Gleichzeitig dürfte die Arbeitslosenquote geringfügig auf 11,8 Prozent zurückgehen. "Wir investieren aktiv in Zukunftstechnologien und sorgen damit langfristig für die wirtschaftliche Resilienz unserer Stadt", betont Novak, die auf eine Wirtschaftsleistung von rund 130 Milliarden Euro verweist. Das entspreche einem Viertel der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung. "Der Wirtschaftsstandort Wien entwickelt sich einmal mehr überdurchschnittlich. Wien ist ein ausgezeichneter Platz für Wirtschaftstreibende", ergänzt Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck. Das zeige auch der neue Höchststand bei Unternehmensgründungen.