Kein Ende der Parkplatzabzocke in Wien absehbar

Seit geraumer Zeit wird in Wien versucht, gegen sogenannte Parkplatzabzocker vorzugehen - mit bislang bescheidenem Erfolg. Denn: Nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ein Unternehmen in der Donaustadt erfolgreich zur Unterlassung gezwungen hatte, tauchen nun neue Firmen auf, die ähnliche Methoden anwenden. Frei nach dem Motto: Gleiche Taktik, andere Betreiber. 

In einer kleinen Gasse im 22. Bezirk parkte ein Fahrer seinen Wagen und erhielt kurze Zeit später eine Zahlungsaufforderung über mehrere Hundert Euro. Dieser beigelegt war eine Drohung einer Besitzstörungsklage. Laut ÖAMTC stecken hinter dem Absender polnische Firmen, die mit der ehemaligen Firma aus Österreich in Verbindung stehen könnten. Laut einem Bericht im "Falter" verwenden sie sogar dieselben Adressen und machen teilweise auch die gleichen Schreibfehler wie die vorherige Firma.

Die Praktiken seien allerdings nicht illegal, während die juristischen Anforderungen sehr vage sind, erklärt Martin Hoffer, Chefjurist beim ÖAMTC. Die Gerichte würden dazu neigen, den Forderungen nachzugeben, was die Situation für die Verbraucher weiter erschwert. Um solchen Missbrauch zu verhindern, fordert der ÖAMTC eine gesetzliche Regelung und eine klarere Beschilderung, um den Besitzstörungsanspruch nicht mehr derart missbrauchen zu können.