ÖVP wirft rot-pinkem Wien "kreatives Rechnungswesen" vor

ÖVP-Finanzsprecher von Wien, Hannes Taborsky warnt: "SPÖ und Neos verscherbeln ihr finanzielles Tafelsilber, um das tägliche Budgetloch zu stopfen. Wer seine Reserven in Rekordzeit verbraucht, statt endlich zu sparen, gefährdet die Zukunft Wiens und treibt die Stadt in eine handfeste Budgetkrise.“ 

Außerdem: "Die SPÖ-Finanzstadträtin spricht von einer erfolgreichen Konsolidierung – in Wahrheit ist das reine Schönfärberei von Rot-Pink“, kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl die jüngsten Zahlen zum Wiener Budget 2025. "Ursprünglich hat die SPÖ-Neos Stadtregierung im Jänner eine Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro prognostiziert. Jetzt werden 3,25 Milliarden Euro als Erfolg verkauft – dabei stammen die Verbesserungen nicht aus echten Einsparungen, sondern aus höheren Einnahmen und aufgelösten Rücklagen.“

Dazu hat oe24 eine Reaktion der Stadt Wien eingeholt. Zarko Jankovic sagt: "Die Vorwürfe der ÖVP basieren wiederholt auf Rechenmethoden, die nicht nachvollziehbar sind. Einnahmen, prognostizierte Ertragsanteile und Rücklagenbewegungen zu vermischen, ohne etwa die auch im heurigen Jahr stark gestiegenen Kosten zu berücksichtigen, ist inhaltlich falsch und reine Dramatisierung."

Tatsächlich, wieder Figl, seien die Ertragsanteile um 201 Millionen Euro höher als noch zu Jahresbeginn geschätzt, die eigenen Abgaben seien um 108 Mio. Euro höher als im Voranschlag und die SPÖ-Neos Stadtregierung habe bis Ende Juni 2025 rund 260 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen. Laut dem Voranschlag 2026 habe es im zweiten Halbjahr 2025 sogar eine weitere Reduktion der Rücklagen gegeben, der genaue Betrag fehle aber. "In Summe sind das 569 Millionen Euro, somit schon mehr als jene 550 Millionen Euro, die das Finanzressort als ‚Einsparungserfolg‘ feiert – in Wahrheit wurde kein einziger Euro strukturell eingespart“, so Figl weiter. 

"Von Rekorddefizit zu Rekorddefizit taumeln"

Dem entgegnet Jankovic von der Stadt Wien mit: "Wir konsolidieren achtsam, sozial ausgewogen und Schritt für Schritt. Wien hat 2025 rund 600 Millionen Euro weniger Defizit als zu Jahresbeginn prognostiziert wurde – trotz wenig verlässlicher Prognosen zu Ertragsanteilen. Im kommenden Jahr 2026 beträgt das Konsolidierungsvolumen 2 Milliarden Euro. Dies gelingt durch strukturelle Maßnahmen, konsequente Budgetdisziplin und einen klaren Konsolidierungspfad.  

Insgesamt, wieder Figl, sei die Entwicklung der Rücklagen unter der SPÖ–Neos-Regierung höchst alarmierend: 2021 hatte Wien noch 2,12 Milliarden Euro auf der "hohen Kante“, bis Ende 2026 bleibt davon nicht einmal mehr die Hälfte übrig – nur mehr 987 Millionen Euro. "Der SPÖ-Bürgermeister hat Anfang des Jahres 500 Millionen Euro an Einsparungen angeordnet, doch im Ergebnis steht fest: Wien hat nicht gespart, sondern nur umgeschichtet. Das ist keine solide Budgetpolitik, sondern kreatives Rechnungswesen“, betonen Figl und Taborsky abschließend. „Solange die SPÖ-Neos Stadtregierung nicht den Mut hat, ihre eigenen Ausgaben zu hinterfragen und echte Reformen zu setzen, wird Wien weiter von Rekorddefizit zu Rekorddefizit taumeln.“ 

Das Ziel, so Jankovic von der Stadt Wien, sei weiterhin "ganz klar das Defizit Jahr für Jahr zu verringern. Dazu haben wir uns mit unserem Konsolidierungspfad bekannt. Dabei halten wir die Balance zwischen Defizitabbau und der Sicherung der Daseinsvorsorge, wie etwa des geförderten Wohnbaus, sozialer Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Die wahre Verantwortungslosigkeit war jene der letzten schwarz-grünen Bundesregierung, diese hat milliardenschwere Steuerentlastungen ohne eine einzige Gegenfinanzierung beschlossen. Die Auswirkungen davon müssen Bund, Länder und Gemeinden jetzt auf allen Ebenen ausbaden."