Pinkes Power-Treffen: So wollen die NEOS das Budget sanieren

Die Wiener NEOS verschanzen sich am Freitag und Samstag in Krems, um die Weichen für die kommenden Monate zu stellen. Es ist die bislang größte Klausur in der Geschichte der Stadtpartei. Die Marschrichtung der Pinken für das Wochenende ist unmissverständlich, denn das Thema Bildung soll über allem anderen stehen. Nach dem Einzug in die Bundesregierung und der Übernahme des Bildungsministeriums durch Christoph Wiederkehr sieht sich die Partei im Aufwind. 

Heilige Kuh Bildung

Für die NEOS ist klar, dass im Klassenzimmer die Zukunft Wiens entschieden wird. "Nach Jahrzehnten der Versäumnisse haben wir den Kurswechsel in der Bildung eingeleitet und eine große Reformagenda gestartet", erklärt Landessprecher Wiederkehr. Man habe die Aufholjagd begonnen und wolle nun gemeinsam auf die Überholspur schalten. Ziel sei die beste Bildung für jedes Kind von Anfang an.

Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling unterstreicht vor der Abfahrt nach Krems die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bund. "Das letzte Jahr hat gezeigt, was möglich ist, wenn Wien und die Bundesregierung in der Bildung an einem Strang ziehen und Kinder konsequent an erste Stelle stellen. Viele Reformen, die NEOS jahrelang gefordert haben, können jetzt endlich umgesetzt werden. Genau diesen Weg gehen wir weiter", betont Emmerling. In den kommenden Jahren liege ein Schwerpunkt der Wiener NEOS auf dem Kindergarten als erster Bildungseinrichtung.

Rotstift im Rathaus statt Griff ins Börserl

In der Budgetpolitik wollen die NEOS jede Ausgabe der Stadt auf die Probe stellen, bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird. Eine Leerstandsabgabe ist für die NEOS ein rotes Tuch. "Wir wollen die Menschen nicht mehr belasten, sondern bei den Ausgaben kürzen. Unser Ziel ist es, jeden Euro zwei Mal umzudrehen und auch gewachsene Strukturen zu hinterfragen", so Klubobfrau Selma Arapović. Dafür sollen Förderungen weiter systematisch durchforstet, Doppelstrukturen abgebaut und Ausgliederungen geprüft werden. Man will auch auf die Hilfe von Künstlicher Intelligenz setzen, um die Verwaltung zu entlasten.

Auch beim politischen Personal wollen die NEOS den Rotstift ansetzen. Die zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter will man genauso einsparen wie den Bundesrat. Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist im Wiener Regierungsprogramm verankert. Hier wird die ÖVP aufgefordert, ihre Blockade auf Bundesebene zu beenden: "Jetzt ist nicht die Zeit für Besitzstandswahrung - die nicht-amtsführenden Stadträte gehören längst abgeschafft", schließt Arapović.