"Politischer Putsch" - Opposition wettert gegen Gesiba-Reform

Die Gesiba, einer der größten gemeinnützigen Wohnbauträger Österreichs, verwaltet über 31.000 Wohnungen und gilt als einer der mächtigsten Akteure auf dem heimischen Immobilienmarkt. Nun steht eine tiefgreifende Strukturreform bevor, da das Unternehmen von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden soll. Dieser Plan sorgt bei der politischen Opposition im Wiener Rathaus für massiven Widerstand und löst eine hitzige Debatte über die Unabhängigkeit des sozialen Wohnbaus aus.

Vorwurf des politischen Machtzugriffs

Die Freiheitlichen sehen in der geplanten Umwandlung einen gezielten Angriff auf die Struktur des Unternehmens. „Die Wiener SPÖ mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze versucht derzeit mit einem politischen Putsch, eines der wichtigsten Wohnbauunternehmen Österreichs unter direkte Kontrolle des Rathauses zu bringen“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz. Es handle sich dabei nicht um einen rein technischen Umbau, sondern um einen Machtzugriff auf Milliardenvermögen.

Besonders die Rechtsform der GmbH steht in der Kritik, da diese im Gegensatz zur Aktiengesellschaft direkte Weisungen durch die Eigentümer ermöglicht. "Genau darum geht es der SPÖ, denn sie will aus einer unabhängigen Wohnbaugesellschaft einen weisungsgebundenen politischen Vollstrecker machen", warnte Nepp. Damit sei die bisherige Eigenständigkeit des Managements massiv gefährdet.

Sorge um Wiener Tafelsilber

Neben der FPÖ äußern auch die Grünen massive Bedenken an den Plänen der Stadtregierung. "Die Gesiba darf nicht zum politischen Spielball werden", forderten Parteivorsitzender Peter Kraus und Klubobmann Georg Prack unisono. Die Umwandlung würde den politischen Durchgriff der SPÖ stärken und die Unabhängigkeit schwächen. Beide Parteien vermuten hinter dem Schritt finanzielle Motive der Stadt Wien.

"Die Stadt versinkt in Schulden und gleichzeitig fehlen Milliarden für Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Infrastrukturprojekte", erklärte Nepp. Es bestehe die Gefahr, dass die Reserven der Gesiba zweckentfremdet werden, um Löcher im Stadtbudget zu stopfen. Auch die Grünen betonten, dass es keinen sachlichen Anlass für die Änderung gebe und die Rücklagen des Unternehmens ausschließlich in leistbares Wohnen fließen müssten. Experten befürchten laut Opposition, dass Projekte im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro zulasten des Wohnbaus und der Sanierungen umgeleitet werden könnten.

Forderung nach Transparenz und Kontrolle

Die Volkspartei schlägt in eine ähnliche Kerbe und verlangt umfassende Aufklärung über die Hintergründe der Umstrukturierung. "Die Gesiba hat den Auftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten und nicht zum Erfüllungsgehilfen von politischen Interessen der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu werden", betonte Wohnbausprecher Lorenz Mayer. Er hinterfragt insbesondere die Argumentation der Stadt, wonach die neue Rechtsform eine einfachere Steuerung ermöglichen soll.

"Wenn künftig mehr direkte Kontrolle und stärkere Einflussmöglichkeiten des Eigentümers geschaffen werden, dann muss klar beantwortet werden, wo die Grenze zwischen strategischer Steuerung und politischem Durchgriff verläuft", forderte Mayer. Die ÖVP sieht die Gefahr flexiblerer Eingriffe in operative Entscheidungen und bei der Besetzung von Führungspositionen. Die FPÖ kündigte bereits eine umfassende Anfragenserie im Rathaus an und bringt als Alternative die Umwandlung in eine unabhängige Genossenschaft ins Spiel, um das Vermögen dauerhaft vor parteipolitischem Zugriff zu schützen. 

SPÖ: Gemeinnützigkeit bleibt unangetastet 

Die Umwandlung der GESIBA in eine GmbH sei ein rein gesellschaftsrechtlicher Formwechsel zur Stärkung von Governance, Transparenz und Beteiligungscontrolling, heißt es seitens der SPÖ.  Weder der soziale Auftrag noch die Gemeinnützigkeit oder die Wohnbauleistung der GESIBA werden dadurch verändert. Politische Einflussnahme auf Kosten der Gemeinnützigkeit sei rechtlich ausgeschlossen. 

"Dass ausgerechnet die FPÖ jetzt versucht, Verunsicherung zu schüren, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Jene Partei, die gemeinsam mit der ÖVP den BUWOG-Ausverkauf ermöglicht hat und damit öffentliches Eigentum privaten Interessen ausgeliefert hat, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es um den Schutz des sozialen Wohnbaus geht. Wien geht den genau gegenteiligen Weg: mehr Kontrolle, mehr Transparenz und eine klare Absicherung der Gemeinnützigkeit“, betont Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch.