Schikanen vor Abtreibungskliniken: Grüne fordern Schutzzonen

Vor einer Klinik am Wiener Gürtel demonstrieren regelmäßig Abtreibungsgegner. Mit Plakaten, Gebeten und verstörenden Bildern versuchen sie, Frauen vom Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Viele erleben den ohnehin schwierigen Gang zur Klinik als demütigend und zusätzlich belastend. Immer mehr Stimmen fordern nun klare gesetzliche Grenzen.

Die Proteste finden direkt vor medizinischen Einrichtungen statt, etwa in Wien und Innsbruck. Dort zeigen Aktivisten drastische Bildmotive, sprechen Frauen an und schaffen ein Klima der Angst. Flora Rajakowitsch, Mitinitiatorin der Initiative "Schutzzone.jetzt", sieht darin eine massive Belastung. Sie sagt, es brauche Schutzzonen, damit schwangere Personen auf dem Weg zum Schwangerschaftsabbruch ohne Belästigung und ohne zusätzliche Verunsicherung ihrer Entscheidung nachgehen können. Gemeinsam mit Narisa Ramovic setzt sie sich für bundesweit wirksame Regelungen ein.

Seit etwa 20 Jahren erlaubt das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz Wegweisungen, wenn vor medizinischen Einrichtungen psychischer Druck ausgeübt wird. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Strafe von bis zu 700 Euro. "Das ist ja keine freie Meinungsäußerung, sondern das ist ein gezielter Übergriff, ein gezielter Psychoterror. Das beschreiben die Frauen auch ganz klar so, und das gehört abgestellt", so Gynäkologe Christian Fiala gegenüber dem ORF.

Grüne: "Schikanen beenden"

Die Grünen fordern nun gesetzlich festgelegte Schutzzonen mit einem Radius von 150 Metern rund um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wer dagegen verstößt, soll von der Polizei weggewiesen und bei wiederholtem Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro belegt werden können. "Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, ob Frauen eine medizinische Leistung ohne Schikanen in Anspruch nehmen können", so Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen.

Auch die stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen im Wiener Landtag unterstreicht die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. "Frauen und medizinisches Personal müssen ohne Schikanen arbeiten und Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Mit fixen Schutzzonen in einem definierten Radius", sagt Julia Malle.   

Disoski und Malle danken Flora Rajakowitsch und Narisa Ramovic, die mit ihrer Initiative „Schutzzonen Jetzt“ auf das Thema aufmerksam machen und selbst Kundgebungen vor dem Gynmed-Ambulatorium angemeldet haben, um Belästigungen zu verhindern.