Sparmaßnahmen: Grüne mit Dringlicher Anfrage an Bürgermeister

Pflege, Suchthilfe, Arbeitsmarkt - dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird, soll gespart werden. Die Wiener Grünen schlagen Alarm und bringen im Gemeinderat am Dienstag eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein und werfen ihm gefährliche Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich vor.

Ab Anfang kommenden Jahres drohen zahlreichen Organisationen massive Kürzungen. Einige Einrichtungen stehen vor der Schließung. Hunderte Beschäftigte könnten ihre Arbeit verlieren, viele betreute Menschen ihre gewohnte Unterstützung. Besonders betroffen sind Suchthilfeprojekte, Pflegeeinrichtungen und Programme zur Arbeitsmarktförderung. "Die Kürzungspolitik von SPÖ und Neos trifft ausgerechnet jene, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Das sorgt für Alarmstufe Rot im sozialen Wien", sagte Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Im Pflegebereich verschärft sich die Lage zusätzlich. Die Bundesregierung hat bereits gekürzt, die Pensionsversicherungsanstalt hat die Pflegegeld-Einstufungen verschärft. Die Folgen spüren nun die Einrichtungen. Projekte müssen eingestellt werden, qualifiziertes Personal wird entlassen, weniger erfahrene Kräfte übernehmen verantwortungsvolle Aufgaben. Die ohnehin angespannten Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter.

Grüne verlangen volle Transparenz

"Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören. Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer wütet, hat mit den Grundprinzipien einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun", so Sozialsprecher David Ellensohn.

Mit ihrer Anfrage verlangen die Grünen volle Transparenz. Sie wollen wissen, wie stark das Budget für soziale Einrichtungen tatsächlich sinkt. Welche Organisationen sind betroffen? Welche Leistungen werden konkret gekürzt? Nach welchen Kriterien wurden die Einschnitte vorgenommen? Im Zentrum stehen die Bereiche Pflege, Behindertenhilfe und Suchthilfe. Auch bei den Zuschüssen für Ordensspitäler verlangen die Grünen Aufklärung. Zusätzlich fordern sie Antworten, wie Pflegekräfte langfristig im System gehalten werden sollen.

3.000 Euro weniger Mindestsicherung

Ein weiterer massiver Kritikpunkt betrifft die geplanten Kürzungen bei Mindestsicherung und Mietbeihilfe. Die Grünen rechnen vor, dass Dauerbezieher der Mindestsicherung künftig bis zu 3.016 Euro pro Jahr verlieren könnten. Grund dafür ist eine Halbierung der bisherigen Sonderzahlungen, die bisher zwei Mal jährlich analog zu einem 13. und 14. Gehalt ausgezahlt wurden.

Gleichzeitig plant die Stadt, bei der Mietbeihilfe zu sparen. Durch eine neue Zweckwidmung innerhalb der Mindestsicherung könnte sich der Zuschuss um bis zu 151 Euro pro Monat verringern. Zusammen ergibt das einen möglichen Verlust von rund 3.000 Euro jährlich - betroffen wären laut Berechnungen der Grünen etwa 13.000 Wienerinnen und Wiener.