EU rügt mangelnde Aufklärung in Österreich

Wie aus einem Entwurf des Untersuchungsberichts hervorgeht, der am Dienstag von den Abgeordneten in Brüssel behandelt wird, werden konkret die Fälle des Sudanesen Masaad Omer Behari und des Ägypters Gamalo Menshawi angeführt, die an Orte außerhalb Österreichs entführt wurden.

Kooperation zwischen den Geheimdiensten
Behari sei am 12. Jänner 2003 auf dem Rückflug vom Sudan nach Wien beim Transit in Amman verhaftet worden und habe dort anschließend ohne Gerichtsverfahren in einem Gefängnis des Geheimdienstes "GID" in dreimonatiger Gefangenschaft mit Folter verbracht, heißt es in dem Entwurf. Nach Angaben des Entführten könnte es bei der Überstellung eine Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen, österreichischen und jordanischen Geheimdiensten gegeben haben.

Auch keine Untersuchungen bei Ägyptern
Weiters will der Ausschuss die Entführung des in Österreich lebenden Ägypters Menshawi verurteilen, der im Februar 2003 ebenfalls in Amman auf dem Weg nach Mekka festgenommen und bis 2005 in geheimer Gefangenschaft gehalten worden sei. " Weder eine besondere noch eine parlamentarische Untersuchung wurde in Österreich zu einer möglichen Beteiligung österreichischer Regierungsbehörden in diesen beiden Entführungsfällen durchgeführt ", heißt es in dem Entwurf. Das österreichische Parlament wird aufgefordert, so schnell wie möglich eine Untersuchung einzuleiten.

Zahlreiche „sündige“ EU-Länder
Der Berichtsentwurf des Berichterstatters Claudio Fava im CIA-Ausschuss, enthalte eine Reihe von scharfen Kritikpunkten gegenüber mehreren Mitgliedsländern und insbesondere auch gegenüber dem EU-Rat, erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses Hannes Swoboda. Besonders stark werde die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates aber auch einiger Mitgliedstaaten wie Polen, Italien und Großbritannien beklagt. Ländern wie Deutschland, Spanien und Schweden hätten sich dagegen sehr kooperativ gezeigt.

Wurden Behörden von Regierung gedeckt?
Die Kritik an Österreich sehe er vor allem darin, "dass das österreichische Parlament keinerlei Unterstützung zur Aufklärung der Fälle, gerade im Hinblick auf die mögliche Teilnahme österreichischer Behörden, unternommen hat", betonte Swoboda. "Grundsätzlich ist die undurchsichtige, sich nicht klar an den Grundwerten und Grundrechten orientierende Vorgangsweise vieler europäischer Staaten zu kritisieren. Gerade der Kampf gegen den Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen. Das Europäische Parlament hat dabei die Verpflichtung, die EU-Kommission und den EU-Rat aufzufordern, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben", so Swoboda.