Islamisierung

Mikl-Leitner & Ministerin Bauer preschen vor: Europaweites Hassprediger-Register gefordert

05.02.2026

Niederösterreich richtet als erstes Bundesland eine "Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ ein – hierzu gibt es einen Austausch mit der Integrationsministerin Bauer über das "Vorgehen gegen den radikalen Islam" auf allen Ebenen. Ziel ist eine europaweite Implementierung.

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Als erstes Bundesland richtet das Land Niederöstereich eine eigene "Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ ein. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs in St. Pölten hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (vorm. Plakolm; beide ÖVP) über die geplante Einrichtung informiert und sich mit ihr über das weitere Vorgehen im Kampf gegen den radikalen Islam ausgetauscht, wie es in einer Aussendung aus dem Büro Mikl-Leitner heißt.

Die neue "Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ soll im ersten Quartal 2026 ihre Arbeit aufnehmen und eng mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam des Bundes zusammenarbeiten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer sind sich einig, dass es neben "konsequentem Handeln auf Landes- und Bundesebene auch ein entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene braucht". Beide sprechen sich für die Umsetzung eines europäischen Hassprediger-Registers aus.

Mikl-Leitner: "enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen"

"Niederösterreich handelt entschlossen, wenn es um den Schutz unserer freien Gesellschaft geht. Mit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam schaffen wir ein wichtiges Instrument, um gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt dagegen vorzugehen“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Radikaler Islam ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gemeinschaft, unsere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben. Deshalb braucht es klare Regeln, konsequente Prävention und eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen.“

Bauer: "Wer Hass predigt, darf in Europa keinen Platz haben“

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer begrüßt die niederösterreichische Initiative und unterstreicht die internationale Dimension der Herausforderung: "Extremistische Ideologien verbreiten sich heute vor allem online, schnell, grenzüberschreitend und oft im Verborgenen. Kein Staat kann diese Bedrohung alleine bewältigen. Ein europäisches Hassprediger-Register ist ein notwendiger Schritt, um gefährliche Akteure sichtbar zu machen, Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen und konsequent zu handeln. Wer Hass predigt, darf in Europa keinen Platz haben.“