So teuer ist der pinke Wien-Wahlkampf

Die Neos geben im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl am 27. April nach eigenen Angaben rund 2,8 Mio. Euro aus. Diese Summe legte die Partei am Samstag in einer Aussendung offen. Damit liege man deutlich unter der gesetzlichen Obergrenze von fünf Millionen Euro und innerhalb der während des Wahlkampfs kommunizierten drei Millionen. Die Summe beinhaltet bereits getätigte und in der letzten Woche noch geplante Ausgaben.

Zum Vergleich: Für die Nationalratswahl - also einem bundesweiten Wahlkampf - gaben die Neos "nur" 700.000 Euro mehr aus. Mit 3,5 Mio. Euro waren die Neos aber dennoch die sparsamste Parlamentspartei. 

"Unser Ziel war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern VOR der Wahl einen Überblick über die Finanzen zu geben, damit sie eine qualifizierte Wahlentscheidung treffen können“, erklärt Neos Wien Landesgeschäftsführer Philipp Kern.

Im Zuge einer von SPÖ und Neos initiierten Reform wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Kostenobergrenze von sechs auf fünf Mio. Euro pro Partei gesenkt. Außerdem werden verpflichtend Wahlwerbungsberichte verlangt, in denen Ausgaben aufzulisten sind. Eine Woche vor dem Wahltag wird ein erster Bericht über die bisher getätigten Aufwendungen fällig. Man erwarte sich diese Transparenz nun auch von den anderen Parteien, so Kern.