Deutsche Regierung beschließt Banken-Rettungspaket

Die deutsche Regierung hat strenge Auflagen für Banken beschlossen, die Gelder aus dem Milliarden-Stützungsprogramm in Anspruch nehmen. Das Kabinett legte am Montag in einer Sondersitzung die Details fest.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt. Danach will die Regierung bei Banken, die sich unter ihren Schutzschirm stellen, Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen.

Die Gehälter der Manager sollen grundsätzlich auf 500.000 Euro jährlich begrenzt werden. Ausnahmen sind vorgesehen. Dies war bis zuletzt strittig. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen während der Sanierung ausgeschlossen werden.

Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Mrd. Euro und der Ankauf von Risikopositionen auf fünf Mrd. Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen in dem Rettungspaket bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden.

BayernLB will Milliardenhilfe schnell in Anspruch nehmen
Die Bayerische Landesbank - Mutter der Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank - will die Milliardenhilfen der Bundesregierung möglichst rasch in Anspruch nehmen. "Es geht darum, schnell eine Stabilisierung zu erreichen", sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber, der auch Chef des BayernLB-Verwaltungsrates ist. Er sei dafür, dass der "Schirm des Bundes" in Anspruch genommen werde. Zugleich müsse das Kreditinstitut umstrukturiert werden. Huber schlug eine Teilprivatisierung oder Fusion vor.

Der CSU-Politiker nannte keine Summe, mit der der Bund einsteigen solle. Huber befürwortet, dass Banken und deren Manager, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, auch Auflagen bekämen. "Leistung muss mit Verantwortung gekoppelt sein", sagte er.