Österreich neutral
EU gibt Bankdaten an USA
30.11.2009
Für Innenministerin Fekter ist ein verminderter Rechtsschutz immer noch besser als keiner.
Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. Diplomaten zufolge beschlossen die europäischen Innenminister am Montag in Brüssel, US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zu ermöglichen. Deutschland, Österreich und Ungarn machten den Informationen zufolge durch ihre Enthaltung den Weg frei. Das Abkommen ist demnach auf neun Monate befristet, die USA dürften die europäischen Daten nicht an Drittstaaten weitergeben.
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