"Klotz am Bein"

Bayern wollen Hypo fallen lassen

04.12.2009

Die Bayern haben keine Lust, weiteres Geld zur Rettung der Hypo Alpe Adria aufzuwenden. Eine Zwangsverstaatlichung durch die Republik Österreich wäre ihnen lieber.

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Der Druck auf eine Rettung der Hypo Alpe Adria Bank steigt. Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon will der angeschlagenen Österreichtochter der BayernLB, der Hypo Group Alpe Adria, finanziell nicht mehr unter die Arme greifen. Das könnte jetzt auch für die Tiroler Hypo folgen haben, denn laut dem Aufsichtsrat muss die Tiroler Hypo für bis zu 80 Millionen Euro haften.

"Klotz am Bein"
"Aus heutiger Sicht war der Kauf der Bank Mitte 2007 ein Fehler", hatte Fahrenschon bereits zugegeben. "Alle Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Sie ist ein Klotz am Bein der BayernLB." Wie Fahrenschon am Rande seiner Pressekonferenz zur FTD sagte, "werden wir die Hypo nicht weiter finanziell stützen".

Zwangsverstaatlichung erwünscht
Fahrenschon deutete an, dass Bayern auf ein Szenario hinarbeitet, dass die Kärntner Bank durch die österreichischen Finanzaufsichtsbehörden zwangsverstaatlicht wird. "Für Bayern ist die Hypo nicht systemrelevant, aber für andere Regionen", sagte er.

Für die österreichische Regierung kommt eine Verstaatlichung nicht in Frage, weil das Risiko beträchtlich wäre. Obwohl Wirtschaftsforscher, aber auch Banker eine Verstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria fordern, hat das Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in der ZIB 2 erneut zurückgewiesen. Schieder sieht die drei Eigentümer am Zug - die Bayrische Landesbank, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige, vor allem, da der Bund bereits 2,2 Milliarden Euro (und damit überproportional viel) in die Kärntner Bank gesteckt hat.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Eigentümer der maroden Bank am Zug. Bisher gebe es noch keinerlei Vorschläge zur Sanierung.

Deadline 11.12.
Fahrenschons Ankündigung erhöht den Druck bei den anstehenden Verhandlungen mit Regierungsvertretern aus Wien sowie Kärnten. Bis 11. Dezember muss die Bank gerettet sein. Dann tagt eine außerordentliche Hauptversammlung.

Poker inszeniert
Bisher hieß es, die BayernLB - die dem Freistaat Bayern gehört - schieße zumindest 1 Mrd. Euro der benötigten 1,5 Mrd. Euro zu. Selbst diese Hilfe ist jetzt unsicher, zumindest lässt sich von "Poker" sprechen, um Österreich und Kärnten zur Rettung zu zwingen.

Es hagelt Strafanzeigen
Bayerns Grüne hatten schon am Donnerstag zahlreiche Strafanzeigen gegen die einst Beteiligten am Hypo-Kauf angekündigt. Auch Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin ist darunter. Die Anzeige befasst sich mit dem Delikt der Wirtschaftskriminalität und wird am Freitag von den Juristen geprüft.

Landeshypos müssen einspringen
Eine Pleite der Hypo Alpe Adria könnte auch die Tiroler Hypo teuer zu stehen kommen. Im Fall einer Insolvenz müssten die anderen Landeshypos einspringen. Die Tiroler Hypo müsste sich ebenfalls an der Sicherung der Spareinlagen der ins Trudeln geratenen Bank beteiligen, was die landeseigene Bank bis zu 80 Mio. Euro kosten könnte. In Tirol glaubt man allerdings nicht an eine Insolvenz.

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