EU gegen Österreich
Klage wegen Beihilfe für Bank Burgenland
14.07.2009
Die EU-Kommission zerrt Österreich vor den EuGH wegen der 41,5 Mio. Euro für die GRAWE.
Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen Nichtrückforderung der EU-rechtswidrigen staatlichen Beihilfe vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich sei bis heute nicht der Aufforderung nachgekommen, die Beihilfe in Höhe von rund 41,5 Mio. Euro samt Zinsen von der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige zurückzufordern.
"Da sind wir sehr streng"
Die GRAWE hatte die Beihilfe
im Zuge der Privatisierung der Bank Burgenland erhalten. "Die Kommission
geht streng gegen Mitgliedstaaten vor, die den Beihilfeentscheidungen der
Kommission nicht Folge leisten. Das ist sehr wichtig, um eine
ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschung zu vermeiden", so
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.