Eurofighter

Mensdorff-Pouilly in England von Behörden befragt

21.10.2008

Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Sonntag von britischen Behörden vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

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Laut "Financial Times" sollen Mensdorff sowie eine weitere Person am Sonntag von Beamten des britischen "Serious Fraud Office" (SFO) zu mutmaßlichen Korruptionsgeschäften befragt worden sein. Beide seien gegen eine Sicherheitsleistung wieder entlassen worden.

"Er hat nix gesagt"
Der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, erklärte am Dienstag, Mensdorff-Pouilly sei "in England vorgeführt worden. Das ist nicht wie bei uns eine Festnahme. Er wurde vorgeführt zur Vernehmung und zur Aussage". Ob es dabei etwas Neues gegeben habe? - Jarosch: "Er hat nix gesagt. Und dann ist er gegangen".

Der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, hatte gegenüber der "Financial Times" die Befragung seines Mandanten durch die SFO bestätigt. Dieser habe mit den Beamten vollständig kooperiert. Die Online-Ausgabe der "Financial Times" hatte von einer Verhaftung von Mensdorff-Pouilly berichtet. Davon konnte aber laut Jarosch keine Rede sein.

Zu der Befragung sei es gekommen, als Mensdorff-Pouilly am Wochenende vom schottischen Glenshee wieder nach Österreich zurückkehren wollte. Das Gespräch mit den Ermittlern habe in Carlisle in England stattgefunden.

Eurofighter: Hausdurchsuchungen
Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das Bundesheer waren Ende September dieses Jahres auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) durchgeführt worden. Die Erhebungen werden aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der britischen Behörden geführt. Das SFO in London untersucht bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen. Nach Angaben von Otto Schneider, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, lag auch ein Rechtshilfeansuchen aus der Schweiz vor.

Staatsanwalt rollt Jet-Ankauf neu auf
Staatsanwalt Michael Radasztics, der mit den Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechung und Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Vergabe betraut ist, wird die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter neu aufrollen. Die Vorwürfe gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und BAE-Systems seien zu einer grenzübergreifenden Angelegenheit geworden. Es sei in Österreich bereits zu ersten Konto-Öffnungen beim Firmengeflecht rund um BAE und Mensdorff-Pouilly gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Auch Eurojust, eine Art Generalstaatsanwaltschaft auf europäischer Ebene, ist demnach eingeschaltet. In England, Schweden, Tschechien, der Schweiz und eben Österreich laufen Ermittlungen. Ein gemeinsames Ermittlungsteam mit Großbritannien sei in Vorbereitung. Die Staatsanwaltschaft habe auch vor, einzelne Mitglieder der militärischen Bewertungskommission, die sich 2002 mit der Jet-Vergabe auseinandergesetzt hat, zu laden, schreibt "profil".

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