Mitterlehner erteilt Leitl Absage

Der Wunsch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach einem dritten Konjunkturpaket im Ausmaß von fast 650 Mio. Euro bleibt unerfüllt. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erteilte der entsprechenden Forderung am Dienstag vor dem Ministerrat eine klare Absage. Er schließe ein weiteres Konjunkturpaket für das heurige Jahr aus.

Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass sich auch Deutschland und die Schweiz entschlossen hätten, kein weiteres Paket zu schnüren. Österreich habe bisher zwei Maßnahmenbündel verabschiedet, die auch gut wirkten. Man dürfe bei diesen Paketen aber nie vergessen, dass sie sich erst mittelfristig entfalteten. Daher wäre es "Voodoo-Ökonomie", sich hier kurzfristig Erfolge zu erwarten.

Leitl hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für thermische Sanierung weiter auszubauen und Rechnungen für Handwerkertätigkeit bis zu einem gewissen Grad steuerlich absetzbar zu machen. Letzteres sollte auch der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen. Mitterlehner lehnt die Idee an sich nicht ab. Darüber könne man sicher einmal diskutieren, konkrete Planungen gebe es aber nicht.