Obama setzt Autoindustrie unter Druck

Obama gab dem früheren Branchenführer General Motors 60 Tage Zeit, um "einen besseren Geschäftsplan" vorzulegen. Dem Chrysler-Konzern räumte er 30 Tage ein, um die Verhandlungen über einen Einstieg des italienischen Autobauers Fiat abzuschließen. Die bisher von den beiden Unternehmen vorgelegten Sanierungspläne gingen "nicht weit genug", um den Einsatz weiterer Steuergelder zu rechtfertigen, kritisierte Obama.

Insolvenzverfahren möglich
Die Einleitung von Insolvenzverfahren wollte Obama ausdrücklich nicht ausschließen. Beide Konzerne benötigten einen "Neubeginn", sagte er. "Dies könnte bedeuten, dass wir unser Konkursrecht nutzen, um eine schnelle Umstrukturierung zu unterstützen". Auf Arbeitnehmer, Gläubiger und Anteilseigner kämen "schmerzhafte Zugeständnisse" zu.

Europa als Vorbild
Obama verkündete eine Serie von Maßnahmen, um den Absatz von Autos in den USA zu fördern. Beim Kauf neuer Autos und der Verschrottung alter Wagen bis Ende des Jahres würden mehrere hundert Dollar vom Finanzamt rückerstattet. Die USA orientieren sich dabei offenbar an Vorbildern wie etwa der Abwrackprämie: "Solche Maßnahmen waren bereits in einer Reihe europäischer Länder erfolgreich", sagte Obama. Zudem wolle die Regierung ihr Programm zur Kreditvergabe an Autokäufer ausbauen und selbst neue Wagen anschaffen.

Ungenügende Sanierungspläne
Die von Obama eingesetzte Expertengruppe hatte zuvor nach wochenlanger Prüfung bekanntgegeben, die von GM und Chrysler vorgelegten Sanierungspläne in ihrer jetzigen Form nicht anzunehmen. "Die Pläne von GM und Chrysler zeigen keinen glaubwürdigen Weg zur Überlebensfähigkeit auf", hieß es in dem Bericht. "In ihrer gegenwärtigen Form rechtfertigen sie keine umfangreichen neuen Investitionen von Steuergeldern."

Rücktritt von GM-Chef
In der Nacht zu Montag war bekanntgeworden, dass GM-Chef Wagoner auf ausdrücklichen Wunsch des Weißen Hauses seinen Posten räumt. Wagoner stand seit 2000 an der Spitze von GM. Obama betonte, dass der Vorgang "keine Verurteilung von Herrn Wagoner" bedeute. "Es ist aber eine Anerkennung der Tatsache, dass es einer neuen Vision und einer neuen Richtung bei GM bedarf."

17 Mrd. Dollar gefordert
GM und Chrysler hatten bereits im Dezember 17,4 Mrd. Dollar (13,2 Mrd. Euro) Hilfe vom Staat bekommen. GM will mindestens 16,6 Mrd. Dollar mehr, um sein Überleben zu sichern. Obama ließ offen, ob GM weitere Milliardenspritzen über die 60-Tage-Frist hinaus bekommt. Für Chrysler stellte er weitere 6 Mrd. Dollar in Aussicht, falls der Einstieg des italienischen Autobauers Fiat binnen 30 Tagen perfekt sein sollte.