Krankenstands-Daten

Bekam Personalchef Prämie für Daten?

02.10.2009

Der oberste Eisenbahngewerkschafter Haberzettl mutmaßt, dass für das Anlegen der illegalen Krankenstands-Dateien Geld geflossen ist.

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In der Schlammschlacht um die Verantwortung für die illegale Sammlung von Krankenstandsdaten bei den ÖBB geht Betriebsratsobmann Wilhelm Haberzettl in die Offensive. Personalchef Franz Nigl könnte für das Sammeln der Krankendaten Prämien kassiert haben, mutmaßte er Freitagmittag gegenüber Ö1: "Es stellt sich die Frage, welcher Anteil an seinen Boni auf diesen Tatbestand zurückzuführen ist", so Haberzettl. Das müsse der Staatsanwalt klären.

Nigl "bis ins Letzte mitverantwortlich"
Nigl habe den Aufsichtsrat und den Vorstand getäuscht, denn er habe die Anweisung erhalten, die illegale Datensammlung zu unterlassen, diese aber weitergeführt, sagte Haberzettl: "Wenn Sie davon ausgehen, dass Nigl den Vorstand am 30. Mai 2008 belogen hat, wundere ich mich, dass er noch immer im Dienst ist." Nigl sei "bis ins Letzte mitverantwortlich", weil er in allen Gesellschaften der ÖBB-Holding für Personalfragen die Prokura hatte.

Dementi kamen umgehend
Beide Vorwürfe, nämlich Prämien für das Datensammlung erhalten und den Vorstand belogen zu haben, wies Nigls Rechtsanwalt postwendend "entschieden" zurück. "Ich werde für Herrn Nigl die entsprechenden rechtlichen Schritte gegen Herrn Haberzettl wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vorbereiten", so der Anwalt.

Haberzettl wollte "helfen"
Bei sich selber sieht Haberzettl keine Schuld. Als Betriebsrat müsse er Probleme so weit wie möglich im Betrieb erledigen. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass es keine illegalen Datensammlungen mehr gebe, wiederholte Haberzettl seine frühere Argumentation. Der Vorwurf, er habe Krankenstandsdaten eines krebskranken ÖBB-Mitarbeiters per Mail übermittelt, sei falsch. Er habe damals einem krebskranken Mitarbeiter durch Anrechnung von Zeiten zu einer höheren Pension helfen wollen, sei damit aber gescheitert. In Akten, die er unterschrieben habe, seien keine medizinischen Diagnosen, sondern nur Krankenstandstage gestanden.

ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen ihn
Davor hatten ÖVP, FPÖ und BZÖ dem obersten Eisenbahngewerkschafter kräftig eingeschenkt und die Datenaffäre als "roten Skandal" bezeichnet. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte, Haberzettl wurde "ertappt bei einer wirklichen Sauerei". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, der "rote Sumpf" müsse trockengelegt werden. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz behauptete, dass auch Bundeskanzler Werner Faymann als damaliger Verkehrsminister Bescheid gewusst habe.

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